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Ministerin will Schwarzfahren weiter als Straftat ahnden

Schwerin  

Ministerin will Schwarzfahren weiter als Straftat ahnden

22.09.2019, 11:20 Uhr | dpa

Mecklenburgs Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) lehnt eine generelle Herabstufung des Schwarzfahrens von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit entschieden ab. Nach einer Erhebung ihres Ministeriums werden notorische Schwarzfahrer im Nordosten ohnehin nur äußerst selten zu Haftstrafen verurteilt. Eine Entkriminalisierung wäre ihrer Ansicht nach ein völlig falsches Signal: "Der Staat hat die Pflicht, seine Bürger und Unternehmen effektiv vor kriminellen Handlungen zu schützen. Wenn Schwarzfahren als Kavaliersdelikt gelten würde, wäre das ein schlechtes Zeichen für alle, die Bus und Bahn redlich nutzen", erklärte die Ministerin. Zudem dürften Schwarzfahrer in ihrem unredlichen Tun nicht noch bestärkt werden.

Hoffmeister reagierte damit auf einen gemeinsamen Vorstoß von Thüringen und Berlin, Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen und Extremfälle nicht mehr mit Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr zu ahnden. Das bisherige Vorgehen treffe viele Obdachlose, und die Verfahren überlasteten die Justiz, hieß es zur Begründung. Der Bundesrat hatte die Pläne auf seiner Sitzung am Freitag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Nach Angaben des Schweriner Justizministeriums wurden im Jahr 2018 in Mecklenburg-Vorpommern 1036 Menschen nach Paragraf 265a StGB wegen "Erschleichens von Leistungen" verurteilt, zum ganz überwiegenden Teil Schwarzfahrer. In 72 dieser Fälle, das entspricht etwa sieben Prozent, seien Haftstrafe verhängt worden, die aber meist zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die Zahl der Verfahren gehe tendenziell zurück. "Die Strafverfolgungsstatistik zeigt, dass Strafandrohungen wirken", betonte Hoffmeister.

Ihr Berliner Amtskollege Dirk Behrendt (Grüne) befürwortet hingegen die Entkriminalisierung: "Es ist schlicht unverhältnismäßig, wenn der Staat Menschen mit dem Strafgesetzbuch zu Leibe rückt, nur weil sie mehrfach ihr Busticket nicht gelöst haben. Eine Ordnungswidrigkeit wäre hier angemessen."

Hoffmeister betonte, dass nicht jeder ohne Fahrschein in Bus oder Bahn sofort zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werde. "Die Gerichte prüfen sorgfältig, welches Strafmaß für welchen überführten Angeklagten angemessen erscheint", sagte sie. Jedem Täter müsse aber unmissverständlich verdeutlicht werden, dass auch Taten wie das Schwarzfahren "von der Gesellschaft als strafwürdig angesehen werden".

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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