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Gericht verhandelt zu rechtsextremem Szenetreff

Kloster Veßra  

Gericht verhandelt zu rechtsextremem Szenetreff

22.09.2019, 13:14 Uhr | dpa

Im Rechtsstreit um das kommunale Vorkaufsrecht für ein von der rechtsextremen Szene genutztes Gasthaus in Kloster Veßra (Landkreis Hildburghausen) ist das Verwaltungsgericht Meiningen am Zug. An diesem Mittwoch (25. September) wird dort eine Klage des derzeitigen Pächters und Betreibers, ein Veranstalter von Rechtsrock-Konzerten, verhandelt. Der Mann habe die Inanspruchnahme des Vorkaufsrechts durch die Kommune angefochten, teilte das Gericht mit. Er hatte Ende 2014 mit dem früheren Eigentümer einen Kaufvertrag über die Immobilie abgeschlossen. Seitdem wurden dort immer wieder rechtsextreme Konzerte und Liederabende veranstaltet.

Laut Gericht hat die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht damit begründet, dass das Grundstück im Gebiet einer im Februar 2015 beschlossenen baurechtlichen Erhaltungssatzung liege. Über solche Satzungen definieren Kommunen Gebiete, bei denen wegen ihres städtebaulichen Charakters beispielsweise besondere Genehmigungen für bauliche Änderungen oder Nutzungsänderungen nötig sind. Außerdem führe die Kommune den Denkmalschutz in Bezug auf die Gaststätte und eine Mauer an. Zudem strebt sie laut Gericht eine Nutzung an, die zum benachbarten Hennebergischen Museum Kloster Veßra passt.

Thüringen ist eine Hochburg von Rechtsrockkonzerten. Laut Thüringer Verfassungsschutzbericht 2017 war der jetzige Pächter auch einer der Verantwortlichen eines Neonazi-Konzerts in Themar, zu dem im Sommer 2017 rund 6000 Rechtsextreme aus ganz Europa angereist waren.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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