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Strategiefonds: Verfassungsgericht entscheidet über Klage

Greifswald  

Strategiefonds: Verfassungsgericht entscheidet über Klage

26.09.2019, 00:12 Uhr | dpa

Die oppositionelle Linksfraktion im Landtag hat vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald gegen die Handhabung des Strategiefonds des Landes geklagt. Sie moniert, dass die Koalitionsfraktionen SPD und CDU damit nicht nur wegweisende Projekte fördern, sondern Geld am Parlament vorbei ausgeben. Die Linksfraktion sieht dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt. Das Landesverfassungsgericht hat sich in einer mündlichen Verhandlung Ende mit der Klage befasst. Am Donnerstag (11.00) will das Gericht seine Entscheidung verkünden und begründen.

In den Strategiefonds fließt ein Viertel der Überschüsse aus dem Landeshaushalt. Drei Viertel werden zum Schuldenabbau eingesetzt. Aus dem Fonds sollen für die Landesentwicklung wichtige Projekte und Programme gefördert werden. Über die Vergabe entscheidet der Finanzausschuss des Landtags.

Nach der Verhandlung im Juni hatte sich der Prozessbevollmächtigte der Linken, Joachim Kloos, aufgrund des langen Dialogs mit den Prozessbeteiligten optimistisch geäußert. Allerdings hatte der Vorsitzende Richter Burkhard Thiele darauf hingewiesen, dass das Gericht zu entscheiden haben, ob das Verfahren überhaupt zulässig sei. Der Landtag als Antragsgegner sowie die ebenfalls am Verfahren beteiligte Landesregierung halten die Klage für unzulässig, zumindest aber für unbegründet.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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