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Blitzer-Messungen sind auch ohne Datenspeicherung rechtens

Oldenburg  

Blitzer-Messungen sind auch ohne Datenspeicherung rechtens

01.10.2019, 13:13 Uhr | dpa

Messungen von Blitzgeräten sind einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg zufolge auch ohne die Speicherung der Messdaten vor Gericht verwertbar. Das ging aus dem am Dienstag bekanntgewordenen Urteil hervor - das damit der Rechtsprechung im Saarland nicht folgte. Die Verfassungsrichter hatten dort im Juli einem Autofahrer Recht gegeben, der die fehlende Speicherung der Messdaten eines zugelassenen Blitzgerätes moniert hatte. Damit sei das Recht auf ein faires Verfahren und eine effektive Verteidigung verletzt, hieß es in dem Urteil, das bundesweit für Wirbel sorgte. Nach Ansicht der Oldenburger Richter sind Messungen mit zugelassenen und geeichten Blitzgeräten auch ohne Datenspeicherung verwertbar.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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