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Urteil: Blitzer-Messungen ohne Datenspeicherung verwertbar

Oldenburg  

Urteil: Blitzer-Messungen ohne Datenspeicherung verwertbar

01.10.2019, 15:25 Uhr | dpa

Urteil: Blitzer-Messungen ohne Datenspeicherung verwertbar. Anhänger-Blitzer

Ein Tempomessgerät steht während einer Pressevorführung. Foto: Daniel Reinhardt/dpa (Quelle: dpa)

Messungen von Blitzgeräten sind nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg auch ohne die Speicherung der Messdaten vor Gericht verwertbar. Das ging aus dem am Dienstag bekanntgewordenen Urteil hervor - das damit der Rechtsprechung im Saarland nicht folgte. Die Verfassungsrichter hatten dort im Juli einem Autofahrer Recht gegeben, der die fehlende Speicherung der Messdaten eines Blitzgerätes moniert hatte. Damit sei das Recht auf ein faires Verfahren und eine effektive Verteidigung verletzt, hieß es damals in dem Urteil, das bundesweit für Wirbel sorgte.

Das Urteil gilt jedoch nur im Saarland. Der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg sah die Sache komplett anders. Demnach hat der Bundesgerichtshof das standardisierte Messverfahren für Verkehrsordnungswidrigkeiten anerkannt. Das sei für eine Verurteilung ausreichend. Das Verfahren sei auch für die Messung mit einer Laserpistole ohne Datenspeicherung anerkannt. Für eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Blitzgerät könne daher nichts anderes gelten, entschieden die Oldenburger Richter.

Der Hersteller Jenoptik bezeichnete das Urteil als schlechtes Zeichen für die Verkehrssicherheit in Deutschland, weil die Messtechnik zuverlässig und korrekt funktioniere. In mehreren Städten wurden dennoch Blitzgeräte ohne Speichermöglichkeit vorsorglich außer Betrieb genommen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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