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Volksbegehren für mehr Lehrer: Minister skeptisch

Magdeburg  

Volksbegehren für mehr Lehrer: Minister skeptisch

01.10.2019, 16:25 Uhr | dpa

Volksbegehren für mehr Lehrer: Minister skeptisch. GEW Volksbegehren für mehr Lehrer

Mitglieder vom Elternrat-Initiative "Bildung in Not" demonstrieren mit Schildern. Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

Im Kampf gegen den Lehrermangel will ein Bündnis von Eltern, Schülern und Gewerkschaftern die Sachsen-Anhalter mobilisieren. In der ersten Jahreshälfte sollen bei einem Volksbegehren rund 170 000 Unterschriften gesammelt werden. Ziel sei, das Schulgesetz zu ändern und einen festen Schlüssel für die notwendige Zahl von Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeitern und Schulsozialarbeitern zu verankern, sagte die Sprecherin des Bündnisses "Den Mangel beenden - Unseren Kinder Zukunft geben!", Eva Gerth, am Dienstag in Magdeburg. Es fehlten 800 bis 1000 Lehrer. Einen Personalschlüssel gibt es schon lange für die Kitas.

Bildungsminister Marco Tullner hingegen sieht derzeit keinen Ausweg aus dem Lehrermangel, selbst wenn mehr Lehrer festgeschrieben würden. "Wir haben nicht zu wenig Stellen oder Geld, sondern zu wenig Bewerber." Er bezeichnete das Volksbegehren als "sehr ehrenwertes Bemühen".

Im vergangenen Jahr seien 1000 Lehrer eingestellt worden und trotzdem habe sich an der Gesamtsituation nichts verbessert. Die Zahl der Lehrer, die in den Ruhestand geht, steige. Zudem gingen viele junge in Elternzeit. Bewerber hätten ganz konkrete Vorstellungen zu den Schulen, an denen sie unterrichten wollten. Das stimme nicht immer mit dem überein, was das Land brauche.

Den Antrag auf die Zulassung des Volksbegehrens mit 6000 nötigen Unterstützerunterschriften will das Bündnis am 14. Oktober nach den Herbstferien im Innenministerium eingereichten. Binnen eines Monats müsse die Landesregierung über die Zulässigkeit entscheiden. Mit der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren solle am 7. Januar begonnen werden. Binnen eines halben Jahres gilt es dann, die Unterschriften von neun Prozent der Wahlberechtigten - also etwa 170 000 Menschen - im Land zu sammeln. Gelingt das, dann wird der Gesetzentwurf im Landtag behandelt.

Für den Fall, dass der Gesetzentwurf abgelehnt wird, werden laut Gerth, die auch Landeschefin der Bildungsgewerkschaft GEW ist, alle Sachsen-Anhalter gefragt. Dann gäbe es ein Volksentscheid. Dieser könnte in die Zeit der Landtagswahl 2021 fallen. Das Bündnis wird den Angaben zufolge unter anderem unterstützt von Eltern- und Schülervertretungen, Pädagogenverbänden, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Partei Die Linke und dem Bundesverband Mittelständischer Wirtschaft.

Eine vor zwei Jahren vom Bündnis gestartete Volksinitiative hatte schon deutlich mehr Lehrer gefordert und dafür 100 000 Unterschriften gesammelt. Davon wurde aus Sicht des Bündnisses zu wenig umgesetzt, die Initiative dürfe nicht verpuffen, sagte Gerth. Das Bündnis wirft der Landesregierung vor, nicht genug gegen den Lehrermangel zu unternehmen. Es werde zu wenig getan, um etwa frisch ausgebildete Lehrer im Land zu halten und Seiteneinsteiger zu gewinnen.

Bildungsminister Tullner startete unterdessen am Dienstag eine Sonderausschreibung für 95 Stellen an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen, an denen besonderer Mangel herrscht. Für alle Stellen ist laut einem Sprecher eine finanzielle Zulage von etwa 500 Euro brutto vorgesehen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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