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Richter als Angeklagter: Frei vom Vorwurf der Rechtsbeugung

Zweibrücken  

Richter als Angeklagter: Frei vom Vorwurf der Rechtsbeugung

04.10.2019, 16:56 Uhr | dpa

Ein Richter ist als Angeklagter in einem Prozess in Zweibrücken vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, in vier Fällen in Kaiserslautern Bewährungsauflagen eigenmächtig gestrichen zu haben. Er begründete dies mit Arbeitsüberlastung durch Personalmangel.

Das Landgericht habe zwar einen Rechtsverstoß durch "sachfremde Erwägungen" des Beschuldigten gesehen, sagte eine Justizsprecherin am Freitag. Es könne aber keinen solch elementaren Verstoß erkennen, der eine Verurteilung rechtfertige. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die Anklagebehörde kündigte Berufung an. Sie hatte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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