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Rot-Schwarz-Grün will Mindestlohn erhöhen und Pflege stärken

Potsdam  

Rot-Schwarz-Grün will Mindestlohn erhöhen und Pflege stärken

10.10.2019, 18:24 Uhr | dpa

Rot-Schwarz-Grün will Mindestlohn erhöhen und Pflege stärken. Dietmar Woidke (SPD)

Dietmar Woidke (M, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, sitzt am Verhandlungstisch. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

Die Vertreter von CDU, SPD und Grünen haben sich in ihrer Verhandlungsrunde zu einer möglichen Koalition in Brandenburg auf eine Erhöhung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen auf 13 Euro und auf einen "Pakt für Pflege" geeinigt. Zudem sollen für die Gesundheitsversorgung in der Fläche alle Krankenhausstandorte erhalten bleiben, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag nach Beratungen zur Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik in Potsdam berichtete.

Die Verhandlungsrunde habe eine Anhebung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen in einem Schritt von derzeit 10,50 Euro auf 13 Euro in der kommenden Legislaturperiode beschlossen, sagte Woidke. Einen Zeitpunkt für die Erhöhung konnte Woidke nicht nennen. "Das kann in ein oder zwei Jahren passieren", meinte der Regierungschef. Zudem sollen die Unternehmen bei Fachkräften zur Zahlung von Tariflöhnen verpflichtet werden. "Dies ist auch ein Signal an den Bund, den gesetzlichen Mindestlohn anzuheben", sagte Woidke. Derzeit liegt der gesetzliche Mindestlohn bundesweit bei 9,19 Euro.

Der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen betonte in diesem Zusammenhang, dass der bürokratische Aufwand für Kommunen und Kleinunternehmer bei öffentlichen Ausschreibungen begrenzt werden müsse. "Daher wollen wir die derzeit gültige Grenze von 3000 Euro Auftragsvolumen, ab der diese Regelungen gelten, überprüfen." Ziel der CDU ist eine Anhebung dieser Grenze.

Der "Pakt für Pflege" beinhalte etwa ein Förderprogramm für die "Pflege vor Ort" und eine Unterstützung der Ausbildung von Pflegefachkräften, sagte Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher. Außerdem seien ein Investitionsprogramm für Kurz- und Tagespflegeplätze sowie ein Ausbau der Pflegestützpunkte auf dem Land vorgesehen. Dafür sei ein zweistelliger Millionenbetrag vorgesehen. "Wir denken, dass wir damit ein deutliches Zeichen setzen, dass uns die Situation der Pflegebedürftigen sehr am Herzen liegt", sagte Nonnemacher.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, die Runde habe zudem einen Erhalt aller Krankenhausstandorte im Land beschlossen. In die Klinken sollten jährlich mehr als 100 Millionen Euro investiert werden. Allerdings sollen Kliniken auf dem Land zu Gesundheitszentren ausgebaut werden, in denen die Ärzte neben der stationären Behandlung auch ambulante Behandlung anbieten, wie Nonnemacher erläuterte.

Beschlossen wurde nach Angaben von Stübgen auch die Bestellung von einem Jugend- und einem Seniorenbeauftragten. Diese sollen bei der Landesregierung angesiedelt werden und die Interessen dieser Bevölkerungsgruppen vertreten.

Die Koalitionsverhandlungen werden am Samstag mit Beratungen zur Innenpolitik fortgesetzt. In den Sondierungen hatten sich die Parteien bereits auf eine Anhebung der Zahl der Polizisten von derzeit 8250 auf 8500 geeinigt.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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