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Minister Caffier: Schärfere Zugangsregeln für Waffen

Schwerin  

Minister Caffier: Schärfere Zugangsregeln für Waffen

11.10.2019, 17:59 Uhr | dpa

Als Konsequenz aus dem Mordanschlag in Halle hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) deutlich schärfere Zugangsregeln für Waffen gefordert. Über die vom Bundesrat befürwortete Regelabfrage beim Verfassungsschutz hinaus solle eine sogenannte Regelunzuverlässigkeit eingeführt werden. "Wer bei Verfassungsschutzbehörden gespeichert ist, soll grundsätzlich als unzuverlässig gelten und keinen Zugang zu Waffen erhalten", erklärte Caffier am Freitag in Schwerin. Bislang bestehe keine Verpflichtung für kommunale Genehmigungsbehörden, Erkenntnisse über extremistische Hintergründe von Waffenbesitzern oder Antragstellern beim Verfassungsschutz abzufragen.

Caffier sprach sich zudem dafür aus, Mitgliedern von verfassungsfeindlichen Vereinigungen den Waffenbesitz gesetzlich zu verbieten. "Wenn wir es ernst meinen mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Terrorismus, dann muss eine solche gesetzliche Regelung auch eine Konsequenz sein", betonte Caffier.

Nach seiner Meinung müssen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus gestärkt und Hürden für deren Arbeit abgebaut werden. Während Kriminelle etwa schnell auf modernste Technik zurückgreifen könnten, seien die Ermittler noch immer an langwierige Beschaffungsmechanismen gebunden. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung hindere der Gesetzgeber Ermittlungsbehörden, effizient und vorbeugend gegen Extremisten vorzugehen. "Das muss sich ändern", forderte Caffier.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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