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Innere Sicherheit: Koalitionsrunde unerwartet schnell einig

Potsdam  

Innere Sicherheit: Koalitionsrunde unerwartet schnell einig

13.10.2019, 12:10 Uhr | dpa

Innere Sicherheit: Koalitionsrunde unerwartet schnell einig. Dietmar Woidke, UrsulaNonnemacher und Michael Stübgen

Woidke, Brandenburg-SPD-Chef, Nonnemacher, Grünen-Fraktionschefin, und Stübgen, kommissarischer CDU-Chef. Foto: Soeren Stache/dpa (Quelle: dpa)

Die Verhandelnden für eine rot-schwarz-grüne Regierung in Brandenburg haben bei ihren Beratungen zur Inneren Sicherheit überraschend schnell ihren Streit zur Arbeit der Polizei beigelegt. Künftig soll es einen Beauftragten für die Polizei im Landtag und eine Beschwerdestelle für Bürger geben. Die Zahl der Polizisten im Land soll um 250 auf 8500 Beamte erhöht werden. Die Koalitionsrunde einigte sich am Samstag zudem auf Hilfsprogramme für Flüchtlinge aus humanitären Notlagen. Die Diskussion über die automatische Kennzeichenerfassung (Kesy) auf Brandenburger Autobahnen wurde indes vertagt.

Die Grünen hatten vehement einen Stopp von Kesy gefordert. Nach den Beratungen erklärte Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher, man habe sich darauf geeinigt, das Urteil des Landesverfassungsgerichts und ein Gutachten der Landesdatenschutzbeauftragten Dagmar Hartge abzuwarten. "So dass man dann die Vorschriften für die Kennzeichenerfassung gegebenenfalls anpassen wird nach der Rechtsprechung und dem Bericht der Datenschutzbeauftragten."

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte vor den Verhandlungen deutlich gemacht, dass die SPD Kesy als unverzichtbar ansieht. "Die automatische Kennzeichenerfassung ist ein sehr wichtiges Hilfsmittel für die Brandenburger Polizei, um Straftaten aufzuklären." Die Piraten-Partei hatte im August Verfassungsbeschwerde gegen Kesy eingelegt, weil sie die automatische Erfassung wie die Grünen als unverhältnismäßigen Eingriff in die Bürgerrechte wertet.

Die Koalitionsrunde habe sich zudem auf eine deutliche personelle Verstärkung von Polizei und Justiz verständigt, berichtete der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen. "Das heißt, wir werden deutlich mehr Stellen schaffen für Polizei, Richter und Staatsanwälte." Die Zahl der Polizisten soll von derzeit 8250 auf 8500 steigen. Für die Justiz wurde noch keine konkrete Zahl vereinbart.

"Zudem wollen wir einen Polizeibeauftragten im Landtag installieren, der die Rechte der Polizisten stärken soll", sagte Stübgen. Für Bürger, die sich von der Polizei unrechtmäßig behandelt fühlen, soll eine Beschwerdestelle unter der Aufsicht des Innenministeriums geschaffen werden.

Bei der umstrittenen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einigten sich SPD, CDU und Grünen auf einen Kompromiss. "Wir haben uns darauf geeinigt, dass Polizisten, die sich bedroht fühlen oder bedroht werden, auf Antrag die Möglichkeit bekommen, dass sie diese Namensschilder nicht mehr tragen müssen", sagte Stübgen. Die Grünen hatten zuvor auf einer umfassenden Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bestanden. Dagegen forderte die CDU Ausnahmen von der Pflicht zum Tragen der Namensschilder.

Die künftige rot-schwarz-grüne Koalition will in Brandenburg außerdem mehrere hundert Flüchtlinge aus humanitären Notlagen aufnehmen. "Wir haben uns auf zwei sehr ambitionierte Programme verständigt mit jährlich 200 Menschen die wir aufnehmen wollen", sagte Nonnemacher. Diese Programme sollen in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und den Kirchen umgesetzt werden. In diesem Jahr hat in Brandenburg bereits die Aufnahme von mehr als 70 bedrohten und traumatisierten Jesidinnen aus dem Irak begonnen.

Die drei Parteien wollen ihre Koalitionsverhandlungen nach drei weiteren Runden in der kommenden Woche abschließen. Dabei wird es am Montag um die Landwirtschafts- und Umweltpolitik, am Mittwoch um die Wirtschafts- und Energiepolitik und am Donnerstag um die Finanzen gehen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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