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Prozessbeginn: Betrugsverdacht bei Führerscheinprüfungen

Kaiserslautern  

Prozessbeginn: Betrugsverdacht bei Führerscheinprüfungen

14.10.2019, 02:32 Uhr | dpa

Prozessbeginn: Betrugsverdacht bei Führerscheinprüfungen. Justitia und Akten

Justitia mit Holzhammer und Aktenstapel. Foto: Volker Hartmann/dpa (Quelle: dpa)

Weil sie illegal "Ersatzkandidaten" zu Führerschein- und Sprachprüfungen geschickt haben sollen, müssen sich vier Männer und eine Frau vor Gericht in Kaiserslautern verantworten. Der Prozess sei nach dem Verlesen der umfangreichen Anklageschrift vertagt worden, sagte ein Justizsprecher am Montag in der pfälzischen Stadt. Die Staatsanwaltschaft wirft der Gruppe Täuschung in 46 Fällen zwischen Mai 2018 und Februar 2019 vor.

Die Angeklagten sollen insbesondere Prüflingen mit mangelnden Deutsch-Kenntnissen widerrechtlich geholfen haben. Statt der echten Kandidaten schickten sie demnach zu den Tests "Ersatzschreiber", die sich für die Prüflinge ausgaben. Es gehe unter anderem um Identitätstäuschung und Urkundenfälschung, hieß es. Bisher sind insgesamt neun Verhandlungstermine bis Januar 2020 angesetzt.

Täuschungsversuche bei Tests gelten längst nicht mehr als Seltenheit. Zum Beispiel auch in Bayern deckte die Polizei 2016 eine Betrugsserie bei Führerscheinprüfungen auf. Dort legten Ersatzpersonen die theoretischen Tests mittels falscher Ausweise ab. Die eigentlichen Prüflinge bezahlten dafür im Durchschnitt jeweils 3000 Euro.

Bekannt sind auch Fälle, in denen Prüflinge verkabelt waren und Antworten von außerhalb in einen Kopfhörer geflüstert bekamen. Sicherheitsbehörden sprechen geradezu von einem "Rundum-Service", der von organisierten Banden angeboten werde. Auch Fachverbände wie der TÜV betonen, solcher Betrug sei alles andere als ein Kavaliersdelikt.

Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände verweist auf das Risiko, wenn Autofahrer unterwegs seien, ohne alle Regeln zu kennen. Experten sehen als Grund für den Betrug außer Sprachproblemen, technischer Ungeschicklichkeit und Prüfungsangst besonders auch Faulheit.

Der in Kaiserslautern verhandelte Fall war im April öffentlich geworden. Damals gaben die Behörden bekannt, mehr als 60 Wohnungen und Büros in Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt durchsucht zu haben.

Ins Visier gerieten seinerzeit 16 Verdächtige im Alter von 24 bis 62 Jahren aus Kaiserslautern, dem Kreis Germersheim, dem Ludwigshafener und Karlsruher Raum sowie aus Köln. Darunter waren auch Fahrlehrer.

Der Verdacht bezieht sich außer auf Führerscheinprüfungen auch auf Prüfungen zum Erwerb europäischer Sprachzertifikate. Diese sind international standardisiert und dienen dem Nachweis von Kompetenzen in einer Fremdsprache. Sprachzertifikate wie TELC werden vor allem für den Arbeitsmarkt und für eine Einbürgerung benötigt.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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