Sie sind hier: Home > Regional >

Kretschmer fordert Vermittlungsverfahren zum Klimapaket

Dresden  

Kretschmer fordert Vermittlungsverfahren zum Klimapaket

14.10.2019, 08:28 Uhr | dpa

Kretschmer fordert Vermittlungsverfahren zum Klimapaket. Michael Kretschmer (CDU)

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, fasst sich beim laufen an sein Jackett. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat zum Klimapaket ein "substanziell angelegtes Vermittlungsverfahren" zwischen Bundestag und Bundesrat gefordert. "Ich bin mit dem Verhältnis von Be- und Entlastungen im Klimapaket nicht einverstanden", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

Es könne nicht sein, dass die Mobilität für alle verteuert werde, aber die Entlastungen nur bei Teilen der Gesellschaft ankämen. "Zum Beispiel hilft die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale nur Arbeitnehmern mit langen Arbeitswegen", sagte Kretschmer. Der durchschnittliche Pendler fahre 16,9 Kilometer am Tag, die Entlastung solle aber erst ab 21 Kilometern erfolgen.

Ein Vermittlungsverfahren dient dazu, bei strittigen Themen Kompromisse zwischen Bundestag und Bundesrat zu suchen. Eine Reihe der von der großen Koalition geplanten Gesetzesänderungen für mehr Klimaschutz dürften auch die Zustimmung des Bundesrats brauchen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach sich erneut für einen höheren CO2-Preis aus als von der Bundesregierung geplant. Trotz vieler guter Ansätze habe das Klimapaket einen wunden Punkt: "Der CO2-Einstiegspreis ist mit zehn Euro deutlich zu niedrig", sagte er der "Rheinischen Post".

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) forderte derweil eine Beschleunigung von Planungsverfahren: "Wenn ich heute eine neue Nahverkehrsstrecke bauen will, brauche ich dafür 40 Jahre in Deutschland", sagte er der Zeitung. Das könne so nicht weitergehen, "sonst wird es nichts mit dem Klimaschutz".

Deutschland will seinen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent reduzieren.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal