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Haushalt sieht Stellen bei Polizei, Justiz und Bildung vor

Wiesbaden  

Haushalt sieht Stellen bei Polizei, Justiz und Bildung vor

14.10.2019, 13:29 Uhr | dpa

Haushalt sieht Stellen bei Polizei, Justiz und Bildung vor. Landtag Hessen

Der hessische Landtag während einer Plenarsitzung. Foto: Silas Stein/dpa (Quelle: dpa)

Die schwarz-grüne Koalition will im Landeshaushalt 2020 die Investitionen deutlich ausbauen. Knapp 2,5 Milliarden Euro sieht der am Montag in Wiesbaden vorgelegte Entwurf von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) vor. Das ist eine Steigerung von fast sieben Prozent im Jahresvergleich. Nach der mittelfristigen Finanzplanung des Landes sollen sich die Investitionen bis zum Jahr 2023 auf insgesamt knapp zehn Milliarden Euro summieren.

Schäfer kündigte an, Polizei und Justiz in Hessen im kommenden Jahr mit mehr Personal auszustatten. 650 neue Stellen seien für das Jahr 2020 vorgesehen. Für Bildung und Forschung seien mehr als 900 neue Stellen geplant, erklärte der Finanzminister.

Der vom Kabinett bereits gebilligte Haushaltsentwurf sieht nach Angaben des CDU-Politikers für das kommenden Jahr insgesamt bereinigte Einnahmen von 28,9 (2019: 27,6) Milliarden Euro vor. Die bereinigten Ausgaben sollen bei 29,2 (2019: 27,4) Milliarden Euro liegen.

Schäfer betonte, dass für die Landesregierung die schwarze Null mit einem Haushalt ohne neue Schulden weiter zentrale Priorität habe. Vorgesehen sei dazu auch, alte Schulden in Höhe von 100 Millionen Euro im nächsten wie auch jeweils in den Folgejahren bis 2023 zurückzuzahlen.

Der Entwurf des Landeshaushalts soll in erster Lesung Ende Oktober (30.10.) im hessischen Landtag in Wiesbaden beraten werden. Mit einer Verabschiedung wird nach Einschätzung des Ministeriums im Februar nächsten Jahres gerechnet.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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