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Gegenwind für Finanzminister wegen Haushaltsplan 2020

Wiesbaden  

Gegenwind für Finanzminister wegen Haushaltsplan 2020

14.10.2019, 15:17 Uhr | dpa

Schwarz-Grün in Hessen will künftig mehr in den Klimaschutz investieren. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kündigte am Montag bei der Präsentation der Finanzplanung für die nächsten Jahre in Wiesbaden Ausgaben von mindestens rund 900 Millionen Euro bis zum Jahr 2023 an. Auch die Bereiche Polizei und Justiz sowie Bildung und Forschung sollen nach den Plänen des Ministers gestärkt und zusätzliches Personal eingestellt werden. Trotz der sich eintrübenden Konjunktur und einem erwarteten Rückgang der Steuereinnahmen werde an der schwarzen Null mit einem Haushalt ohne neue Schulden festgehalten, versicherte der Finanzminister.

Bei der Polizei und der Justiz in Hessen soll es nach dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 650 neue Stellen geben. Darunter seien etwa 250 Polizeivollzugs- und 40 Wachpolizeistellen. Zudem sollen mehr Richter, Staatsanwälte und Personal im Justizvollzug eingestellt werden, sagte der CDU-Politiker.

Im Bereich Bildung und Forschung sieht die Planung von Schäfer für 2020 einen Zuwachs von 900 Stellen vor. Dabei soll es etwa um Lehrer und sozialpädagogische Fachkräfte gehen. Im Fokus stehen dabei vor allem Pädagogen für die Inklusion und den Ausbau des Ganztagesangebots.

Der Finanzminister kündigte einen Ausbau der Investitionen des Landes an. Knapp 2,5 Milliarden Euro sieht der Haushaltsentwurf für 2020 vor. Das ist eine Steigerung von fast sieben Prozent im Jahresvergleich. Nach der mittelfristigen Finanzplanung des Landes sollen sich die Investitionen bis zum Jahr 2023 auf insgesamt knapp zehn Milliarden Euro summieren.

Bei den Ausgaben für die Flüchtlinge kalkuliert Schäfer dagegen mit weniger Geld. Die im Haushalt veranschlagte Summe liegt für 2019 noch bei rund 750 Millionen Euro. Für das kommende Jahr rechnet der Minister mit hundert Millionen Euro weniger. 2023 sollen die Flüchtlingsausgaben nach seinen Plänen nur noch rund 470 Millionen betragen.

Der vom Kabinett bereits gebilligte Haushaltsentwurf sieht nach Angaben des CDU-Politikers für das kommenden Jahr insgesamt bereinigte Einnahmen von 28,9 (2019: 27,6) Milliarden Euro vor. Die bereinigten Ausgaben sollen bei 29,2 (2019: 27,4) Milliarden Euro liegen. Der Schuldenstand des Landes beträgt nach Schäfers Angaben 42,6 Milliarden Euro.

Ursprünglich hatte der Finanzminister geplant, alte Schulden ab 2020 in Höhe von 200 Millionen Euro jährlich abzubauen. Nun sollen im nächsten wie auch jeweils in den Folgejahren bis 2023 100 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Schäfer begründete die Entscheidung mit der sich eintrübenden Konjunktur und weniger Steuereinnahmen.

Der Bund der Steuerzahler in Hessen kritisierte dieses Pläne des Landes hart. Die Summe von 100 Millionen Euro sei deutlich zu wenig, sagte der Haushaltsexperte Clemens Knobloch der Deutschen Presse-Agentur. Andere Bundesländer zeigten deutlich mehr Engagement beim Schuldenabbau. "Man will einfach nicht." Das sei enttäuschend. Auch die vorgesehene Steigerung der Ausgaben um fast sieben Prozent sei zu hoch. Das stehe in keinem Verhältnis zu der Entwicklung der Einnahmen des Landes.

Auch von den Oppositionsfraktionen im hessischen Landtag kam massive Kritik beim Haushaltsentwurf von Schwarz-Grün. Die Liberalen sprachen von einer herben Enttäuschung. Hessens Schuldenberg müsse endlich ambitioniert abgebaut werden. 200 Millionen Euro Tilgung pro Jahr seien angesichts der Einnahmen der letzten Jahre das Minimum, das das Land aufbringen sollte.

Die SPD-Landtagsfraktion nannte die Pläne des Ministers ambitionslos und wenig innovativ. Die Entschuldungstrategie wurde genauso kritisiert wie die Investitions- und Personalpläne.

Die Linke-Fraktion forderte dagegen eine Abkehr vom Ziel der schwarzen Null. Wegen der Wohnungsnot, des Lehrermangels an Schulen und marode Schulgebäude sowie den Aufgaben beim Klimaschutz dürfe Schuldentilgung nicht die oberste Priorität sein.

Der Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2020 soll in erster Lesung Ende Oktober (30.10.) im hessischen Landtag in Wiesbaden beraten werden. Mit einer Verabschiedung wird nach Einschätzung des Ministeriums im Februar nächsten Jahres gerechnet.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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