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Abgeordnete lassen sich regelmäßig informieren

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Abgeordnete lassen sich regelmäßig informieren

15.10.2019, 15:23 Uhr | dpa

Abgeordnete lassen sich regelmäßig informieren. CDU-Politiker Markus Kurze

CDU-Politiker Markus Kurze. Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Fünf Landtagsabgeordnete, die den Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts kontrollieren, lassen sich künftig regelmäßig über Erkenntnisse zum Terroranschlag in Halle informieren. Die streng geheim tagende, fünfköpfige Parlamentarische Kontrollkommission ließ sich am Dienstag von Innenministerium und Verfassungsschutz erstmals umfassend zu dem Fall ins Bild setzen, erklärte der Vorsitzende Markus Kurze (CDU) anschließend. Zu den konkreten Inhalten sagte er nichts. Die nächste Zusammenkunft sei in 14 Tagen geplant. Üblicherweise treffe sich die Kontrollkommission einmal im Quartal.

Die Mitglieder des Gremiums sind zu besonderer Verschwiegenheit verpflichtet, können Akten anfordern, Mitarbeiter des Verfassungsschutzes befragen und sich über konkrete Einzelfälle informieren lassen.

Ein 27-jähriger hatte vergangenen Mittwoch schwer bewaffnet versucht, in die mit mehr als 50 Gläubigen besetzte Synagoge in Halle einzudringen. Als das scheiterte, erschoss der gebürtige Sachsen-Anhalter eine 40 Jahre alte Passantin und kurz darauf einen 20 Jahre alten Mann in einem nahen Dönerladen. Auf seiner Flucht verletzte der Schütze ein Ehepaar schwer. Der 27-Jährige wurde verhaftet. Er gestand, den Anschlag aus rechtsextremen und antisemitischen Motiven begangen zu haben.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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