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Wolbergs: Richter will über Einstellung entscheiden

Regensburg  

Wolbergs: Richter will über Einstellung entscheiden

16.10.2019, 01:32 Uhr | dpa

Wolbergs: Richter will über Einstellung entscheiden. Joachim Wolberg vor Gericht

Joachim Wolbergs, suspendierter Oberbürgermeister von Regensburg, sitzt im Verhandlungssaal im Landgericht. Foto: Armin Weigel/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Spannend dürfte es am zweiten Verhandlungstag im Korruptionsprozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs werden. Dessen Verteidiger hatte die Einstellung des Verfahrens gefordert. Die Strafkammer kündigte an, sich darüber beraten zu wollen. Das Ergebnis soll heute (9.00 Uhr) vor dem Regensburger Landgericht verkündet werden.

Wolbergs' Anwalt Peter Witting hatte seine Forderung mit inhaltlichen Überschneidungen zum ersten Prozess gegen seinen Mandanten begründet. Seiner Ansicht nach handelt es sich bei den Vorwürfen aus den beiden Verfahren um eine einheitlich zu sehende Tat. Er verwies auf das sich aus dem Grundgesetz ableitende Verbot der Doppelbestrafung.

Wolbergs muss sich erneut im Zusammenhang mit Parteispenden verantworten. Die Vorwürfe lauten auf Bestechlichkeit und Vorteilsnahme. Mit ihm stehen drei Bauunternehmer vor Gericht. Der Anklage nach wollten sich diese das Wohlwollen Wolbergs' bei der Vergabe von Bauprojekten sichern. Wolbergs weist die Vorwürfe zurück.

Die Strafkammer hatte die erste der nun zu verhandelnden drei Anklagen im März 2019 zunächst abgelehnt - mit eben der Begründung, dass es eine inhaltliche Überschneidung mit den Vorwürfen aus dem damals bereits laufenden ersten Prozess gebe. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg sah das anders und ließ die Anklage dennoch zu, weswegen es zum zweiten Prozess kam.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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