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Klage von AfD-Fraktionschef gegen Landtagspräsidentin

Greifswald  

Klage von AfD-Fraktionschef gegen Landtagspräsidentin

17.10.2019, 16:27 Uhr | dpa

Klage von AfD-Fraktionschef gegen Landtagspräsidentin. Nikolaus Kramer

Nikolaus Kramer, Fraktionschef der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Britta Pedersen/zb/dpa (Quelle: dpa)

Greifswald (dpa/mv) - Das Landesverfassungsgericht in Greifswald will am kommenden Donnerstag (24. Oktober) über eine Organklage eines AfD-Landtagsabgeordneten gegen die Landtagspräsidentin mündlich verhandeln. In einer Landtagsdebatte um Leistungsmissbrauch durch Asylbewerber hatte AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer im vergangenen Oktober in Schwerin wiederholt das Wort "Neger" verwendet. Er erklärte, das Wort bewusst gewählt zu haben, weil er sich nicht vorschreiben lasse, was ein Schimpfwort sei.

Landtagspräsidentin Mignon Schwenke (Linke) hatte sich wegen des Sitzungsverlaufs das nachträgliche Verhängen von Ordnungsmaßnahmen vorbehalten. In der nächsten Landtagssitzung am 21. November 2018 erteilte sie ihm nachträglich einen Ordnungsruf. Kramer habe ein Wort benutzt, das von der Gesellschaft als Schimpfwort und abwertende Bezeichnung für Menschen mit dunkler Hautfarbe verstanden werde. Dessen müsse sich ein Abgeordneter bewusst sein. Nach erfolglosem Einspruch will Kramer mit seiner im Januar erhobenen Klage feststellen lassen, dass der Ordnungsruf ihn in seinen parlamentarischen Mitwirkungsrechten verletzte. Dagegen erklärte die Landtagspräsidentin, der Ordnungsruf sei gerechtfertigt, weil die Würde des Hauses verletzt worden sei.

Eine Organklage ist die Klage eines Verfassungsorgans, in diesem Fall eines Landtagsabgeordneten, gegen ein anderes vor einem Verfassungsgericht, in diesem Fall gegen die Landtagspräsidentin. Wie ein Gerichtssprecher klarstellte, richtet sich die Klage Kramers nicht gegen die konkrete Person, sondern gegen das Amt.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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