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Koalitionsrunde beschließt Finanzierung wichtiger Vorhaben

Potsdam  

Koalitionsrunde beschließt Finanzierung wichtiger Vorhaben

20.10.2019, 10:15 Uhr | dpa

Koalitionsrunde beschließt Finanzierung wichtiger Vorhaben. Koalitionsverhandlungen Brandenburg

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Kongresshotel in Potsdam. Foto: Silke Nauschütz/dpa (Quelle: dpa)

Nicht nur wegen des guten Wetters hat sich die Brandenburger Koalitionsrunde aus SPD, CDU und Grünen nach den Beratungen am Sonntag sichtlich gut gelaunt gezeigt. Die Koalitionäre zurrten die Finanzierung einiger wichtiger Vorhaben fest. Grünen-Verhandlungsführerin Ursula Nonnemacher sprach von "schweren Brocken", bei denen eine Menge Geld in die Hand genommen werde. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht eine Zwischenetappe erreicht. "Heute sind wichtige Entscheidungen gefallen", sagte Woidke, der das gewachsene Vertrauen untereinander bei den Verhandlungen betonte.

Insgesamt will die neue Landesregierung für ihre geplanten Vorhaben etwa 600 Millionen Euro mehr an Investitionen ausgeben, als es die mittelfristige Finanzplanung vorgesehen hatte. Nach Aussage von Woidke wird es dazu für 2020 einen Nachtragshaushalt geben.

Zu den Investitionen sollen in den kommenden fünf Jahren eine vollständige Beitragsfreiheit im Kitabereich für Kinder von drei bis sechs Jahren und eine bessere Betreuung in Kindertagesstätten gehören. Kinder von null bis drei Jahren sollen künftig nach einem Beitragsschlüssel von eins zu vier betreut werden. Bislang haben fünf Kinder eine Betreuerin. Kinder von drei bis sechs Jahren sollen nach einem Schlüssel von 1 zu 10 betreut werden. Bislang werden 11 Kinder von einer Kindergärtnerin betreut. Die Finanzierung war in den Verhandlungen bislang unter Vorbehalt gestellt worden.

Die Zahl der Polizisten soll von 8250 auf 8500 erhöht werden. Die künftige Landesregierung will den Ausbau zusätzlich mit sieben Millionen Euro unterstützen. Für Richter und Staatsanwälte sollen 30 neue Stellen und 40 Folgestellen geschaffen werden.

Für den Straßeninfrastrukturausbau nimmt die künftige Landesregierung insgesamt 120 Millionen Euro in die Hand, davon 20 Millionen Euro für den Ausbau der Radwege. Das sei in etwa eine Verdopplung des bisherigen Ansatzes und unter Klimaaspekten eine "richtig relevante Hausnummer", zeigte sich Nonnemacher zufrieden. Für den Klimaschutzplan sind ihren Angaben zufolge 16 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen, darunter für die Förderprogramme Ökolandbau und Moorschutz.

Auch der Brand- und Katastrophenschutz wird mit zusätzlich sieben Millionen Euro unterstützt. Davon sollen mit Blick auf die zahlreichen Waldbrände im Sommer durch die große Trockenheit 5,5 Millionen Euro in Spezialtechnik für die Feuerwehren gesteckt werden.

"Jeder musste hier Kröten schlucken", sagte Woidke. Man sei mit den Beratungen noch nicht am Ende. Insgesamt gebe es aber eine große Zufriedenheit unter den Koalitionspartnern. Am kommenden Mittwoch sollen die Verhandlungen weitergehen. Dann soll der Koalitionsvertrag nach Angaben von Woidke in die "Schlussredaktion" gehen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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