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Föderalismus, Klima und Mobilfunk: Länderchefs treffen sich

Krün  

Föderalismus, Klima und Mobilfunk: Länderchefs treffen sich

21.10.2019, 16:10 Uhr | dpa

Diskussionen zum Föderalismus, zum Klimaschutz und zur Mobilfunkabdeckung in Deutschland stehen bei der am Donnerstag startenden Konferenz der Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung. Auf Einladung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) treffen sich die Regierungschefs erst auf Deutschlands höchstem Berg, der Zugspitze. Im Anschluss geht es weiter ins wenige Kilometer entfernte Schloss Elmau, das 2015 auch Tagungsort des G7-Gipfels war. Damals gastierte dort neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem auch US-Präsident Barack Obama. Bayern hat seit dem 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne.

Inhaltlich will Söder als neuer Vorsitzender für eine Stärkung der Bundesländer gegenüber dem Bund kämpfen, unter anderem für eine ausgewogene und effektive Verteilung der Kompetenzen und eine faire Finanzverteilung. Söder plädiert darüber hinaus für einen "Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten", bei dem finanziell starke Länder zusätzliche Kompetenzen vom Bund bekommen und andere Länder gewisse Kompetenzen an den Bund abgeben können.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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