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Vergabe des Regionalverkehrs: Deutsche Bahn klagt gegen Land

Rostock  

Vergabe des Regionalverkehrs: Deutsche Bahn klagt gegen Land

21.10.2019, 16:39 Uhr | dpa

Vergabe des Regionalverkehrs: Deutsche Bahn klagt gegen Land. Ein Richterhammer aus Holz

In einem Gerichtssaal liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Das Oberlandesgericht in Rostock muss sich am Mittwoch kommender Woche um die Vergabe des Regionalverkehrs auf der Strecke zwischen Hamburg, Rostock und Rügen kümmern. Dabei geht es um die Frage, ob die Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern, die im Auftrag des Landes handelt, den Schienenpersonennahverkehr vorübergehend ohne Ausschreibung vergeben darf oder nicht, wie das Gericht am Montag berichtete. Hintergrund sei, dass die aktuellen Verträge für das gesamte Teilnetz "Ostseeküste", das bisher von der Deutschen Bahn bedient wurde, zum 15. Dezember auslaufen.

Da ein reguläres Vergabeverfahren bis dahin nicht abgeschlossen werden kann, sollte für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren die Strecke westlich von Rostock ohne Ausschreibung erneut an die Deutsche Bahn vergeben werden. Für den Bereich östlich von Rostock, inklusive des Teilstücks Stralsund-Züssow, sollte per Überbrückungsvertrag mit der ODEG ein anderer Anbieter beauftragt werden. Dagegen klage nun die Deutsche Bahn.

Eine Ausschreibung hatte das Land laut OLG ursprünglich bereits für das Jahr 2014 angekündigt, diese dann aber zurückgestellt. Nach Unklarheiten bei der Mittelzuweisung durch den Bund und geänderten Planungen im Fernverkehr habe Planungssicherheit erst Ende 2018 bestanden. Für eine Ausschreibung sei es dann zu spät gewesen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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