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OVG: Polizei darf Parole bei Neonazi-Demo nicht verbieten

Münster  

OVG: Polizei darf Parole bei Neonazi-Demo nicht verbieten

21.10.2019, 19:30 Uhr | dpa

Die Polizei in Dortmund darf die Parole "Nie, nie, nie wieder Israel" auf einer Demo von Rechtsextremen nicht verbieten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Montag in einem Eilverfahren entschieden. Der Straftatbestand der Volksverhetzung sei durch die Parole nicht erfüllt, erklärten die Richter. Zudem sei keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung gegeben. Für den Montagabend hatten Rechtsextreme einen Aufmarsch in der Dortmunder Nordstadt geplant.

Im Lichte des Terroranschlags in Halle auf eine jüdische Synagoge habe die Parole einen einschüchternden und antisemitischen Charakter, hatte die Polizei argumentiert und das Verbot in den inzwischen vierzigseitigen Auflagenkatalog aufgenommen, der für die regelmäßig in Dortmund stattfindenden Demos von Neonazis gilt. Dagegen gingen die Rechtsextremen mit einem Eilantrag vor und hatten nun wie schon in erster Instanz auch vor Nordrhein-Westfalens höchstem Verwaltungsgericht Erfolg.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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