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Scholz will Gemeinnützigkeitsrecht ändern

Verden (Aller)  

Scholz will Gemeinnützigkeitsrecht ändern

22.10.2019, 11:57 Uhr | dpa

Scholz will Gemeinnützigkeitsrecht ändern. Olaf Scholz (SPD)

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, will nach der Campact-Entscheidung das Gemeinnützigkeitsrecht ändern. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will verhindern, dass nach der Kampagnenorganisation Campact aus Verden weitere Netzwerke die Gemeinnützigkeit verlieren. Der Vizekanzler kündigte deshalb am Dienstag eine Gesetzesreform an. "Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. In den nächsten Wochen werde das Finanzministerium dazu einen Vorschlag vorlegen. Derzeit liefen Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen und den zuständigen Länderfinanzministerien.

Die Finanzbehörden hatten Campact am Montag den Status einer gemeinnützigen Organisation aberkannt. Ende Februar hatte bereits das globalisierungskritische Netzwerk Attac diesen Status verloren. Mit der Entscheidung können Spender ihre Spenden nicht mehr steuerlich absetzen. Campact hatte zuletzt vor allem Aktionen für mehr Klimaschutz und gegen Rechts organisiert.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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