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Fortsetzung im Wolbergs-Prozess

Regensburg  

Fortsetzung im Wolbergs-Prozess

23.10.2019, 11:35 Uhr | dpa

Fortsetzung im Wolbergs-Prozess. Landgericht Regensburg

"Landgericht, Amtsgericht, Staatsanwaltschaft" steht in Regensburg an dem Justizgebäude. Foto: Armin Weigel/dpa (Quelle: dpa)

Der zweite Korruptionsprozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ist am Mittwoch wie ursprünglich geplant fortgesetzt worden. Einen Befangenheitsantrag von Wolbergs und seinem Verteidiger Peter Witting gegen drei der Richter hatte das Landgericht am Dienstag abgelehnt. Witting blickte in seinem Eröffnungsvortrag auf den ersten Prozess gegen Wolbergs zurück und verwies auf die problematische Rechtslage bei der Parteienfinanzierung und bei Parteispenden. Wolbergs habe auf Basis geltender Bestimmungen gehandelt, sagte er.

Der frühere SPD-Politiker Wolbergs muss sich erneut im Zusammenhang mit Parteispenden verantworten. Die Vorwürfe lauten auf Bestechlichkeit und Vorteilsnahme. Mit ihm stehen drei Bauunternehmer vor Gericht. Der Anklage nach wollten sich diese das Wohlwollen Wolbergs' bei der Vergabe von Bauprojekten sichern. Wolbergs weist die Vorwürfe zurück.

Im ersten Prozess war er in zwei Fällen der Vorteilsnahme verurteilt und in sämtlichen weiteren Anklagepunkten freigesprochen worden. Auf eine Strafe verzichtete das Gericht. Wolbergs tritt bei der Kommunalwahl 2020 erneut als OB-Kandidat an - dann aber für die Wählervereinigung "Brücke".

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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