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"Neger"-Äußerung von AfD-Abgeordnetem vor Gericht

Greifswald  

"Neger"-Äußerung von AfD-Abgeordnetem vor Gericht

24.10.2019, 05:52 Uhr | dpa

"Neger"-Äußerung von AfD-Abgeordnetem vor Gericht. Nikolaus Kramer

Nikolaus Kramer spricht im Landtag. Foto: Jens Büttner/zb/dpa (Quelle: dpa)

Das Landesverfassungsgericht in Greifswald beschäftigt sich heute ab 11.00 Uhr mit der Organklage des AfD-Fraktionschefs Nikolaus Kramer gegen das Landtagspräsidium. In einer Debatte um Leistungsmissbrauch durch Asylbewerber hatte Kramer im Oktober 2018 wiederholt das Wort "Neger" verwendet. Er habe das bewusst getan. Er wolle sich nicht vorschreiben lassen, was ein Schimpfwort sei, erklärte er.

Landtagsvizepräsidentin Mignon Schwenke hatte sich zunächst wegen des Sitzungsverlaufs das nachträgliche Verhängen von Ordnungsmaßnahmen vorbehalten und ihm in der folgenden Sitzung einen Ordnungsruf erteilt. Kramer habe mit "Neger" ein Wort benutzt, das von der Gesellschaft als Schimpfwort und abwertende Bezeichnung für Menschen mit dunkler Hautfarbe verstanden werde.

Nach Kramers Ansicht hat der Ordnungsruf seine parlamentarischen Mitwirkungsrechte verletzt. Dagegen erklärte Schwenke, dass die Würde des Hauses verletzt worden sei.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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