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Verfassungsgericht: Entscheidung über Organklage im Januar

Greifswald  

Verfassungsgericht: Entscheidung über Organklage im Januar

24.10.2019, 12:34 Uhr | dpa

Verfassungsgericht: Entscheidung über Organklage im Januar. Das Landesverfassungsgericht in Greifswald

Das Landesverfassungsgericht in Greifswald. Foto: Stefan Sauer/zb/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Das Landesverfassungsgericht in Greifswald wird seine Entscheidung über die Organklage des AfD-Fraktionschefs Nikolaus Kramer gegen das Landtagspräsidium im Januar bekanntgeben. Dies teilte das Gericht unter Vorsitz des früheren Präsidenten des Oberlandesgerichts, Burkhard Thiele, am Donnerstag nach der Anhörung beider Seiten in Greifswald mit.

Im Oktober 2018 hatte Kramer in einer Debatte um Leistungsmissbrauch durch Asylbewerber wiederholt das Wort "Neger" gebraucht. Er habe das bewusst getan. Er wolle sich nicht vorschreiben lassen, was ein Schimpfwort sei, erklärte er.

Landtagsvizepräsidentin Mignon Schwenke hatte einen Ordnungsruf erteilt. Kramer habe mit "Neger" ein Wort benutzt, das von der Gesellschaft als Schimpfwort und abwertende Bezeichnung für Menschen mit dunkler Hautfarbe verstanden werde.

Nach Kramers Ansicht hat der Ordnungsruf seine parlamentarischen Mitwirkungsrechte verletzt. Dagegen erklärte Schwenke, dass die Würde des Hauses verletzt worden sei. Kramer und Schwenke waren bei der Anhörung nicht persönlich anwesend.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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