Sie sind hier: Home > Regional >

BSG: Fehlende Sinneswahrnehmung keine Blindheit

Kassel  

BSG: Fehlende Sinneswahrnehmung keine Blindheit

24.10.2019, 14:25 Uhr | dpa

BSG: Fehlende Sinneswahrnehmung keine Blindheit. Bundessozialgericht

Die Aussenansicht und ein Schild des Bundessozialgerichts. Foto: Swen Pförtner/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Schwerst hirngeschädigte Menschen ohne differenzierte Sinneswahrnehmung gelten nicht als blind. Das geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts in Kassel von Donnerstag hervor. Entscheidend für die Einstufung "Bl" (Blind) ist demnach die Versorgungsmedizin-Verordnung des Bundes. Danach umfasse Blindheit "fehlendes Augenlicht, Herabsetzung der Sehstärke oder vergleichbare Sehstörungen", sagte die Vorsitzende Richterin. Sie hob damit ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen auf und verwies es zurück zur Neuentscheidung. (Aktenzeichen B 9 SB 1/18 R)

Geklagt hatten die Eltern eines 2007 geborenen Mädchens, das durch eine Stoffwechselstörung schwerst hirngeschädigt ist. Sie hat ein gewisses Maß an Sehkraft, kann aber nichts differenziert wahrnehmen. Das Land Niedersachsen hatte das sogenannte Merkzeichen "Bl" verwehrt, das als Voraussetzung für Blindengeld gilt. Für das Land ging es nach eigenen Angaben um viel Geld und Rechtssicherheit: Man rechne mit einer Zahl an neuen Fällen im mittleren fünfstelligen Bereich, in denen Menschen ähnliche Ansprüche geltend machen könnten.

"Dieses Mädchen ist faktisch blind", erklärte dagegen der Rechtsvertreter der Eltern. Das Sozialgericht Aurich und das Landessozialgericht hatten das genauso gesehen: Es liege eine der Blindheit gleichzustellende Störung des Sehvermögens vor. Das Bundessozialgericht folgte dem nicht. Dennoch haben die Eltern des Mädchen eine Chance auf Einstufung als "blind". Denn nach Ansicht der Kasseler Richter hatte das Landessozialgericht nicht ausreichend geprüft, ob ein völliger Ausfall der Sehrinde vorliegt. Dann würde das Mächen auch nach der Versorgungsmedizin-Verordnung als blind gelten.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal