Sie sind hier: Home > Regional >

AfD-Schiedsgericht: Ex-Landeschef bleibt ausgeschlossen

Neubrandenburg  

AfD-Schiedsgericht: Ex-Landeschef bleibt ausgeschlossen

26.10.2019, 02:47 Uhr | dpa

AfD-Schiedsgericht: Ex-Landeschef bleibt ausgeschlossen. Dennis Augustin

Dennis Augustin vor der Presse. Foto: Jens Büttner/zb/dpa (Quelle: dpa)

Der frühere AfD-Landesvorsitzende Dennis Augustin bleibt aus seiner Partei ausgeschlossen. Das Landesschiedsgericht der AfD MV habe die Entscheidung bestätigt, wonach der Parteieintritt von Augustin wegen einer verschwiegenen Mitgliedschaft in einer auf der AfD-Unvereinbarkeitsliste stehenden Organisation nichtig ist, teilte die Partei am Samstag nach der Sitzung des Schiedsgerichts in Neubrandenburg mit. Danach soll Augustin Mitglied der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) gewesen sein. Er war im Juli aus der AfD ausgeschlossen worden.

Wie der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm sagte, war der Ausschluss eine richtige Entscheidung. Sie zeige, dass die basisdemokratisch beschlossene Parteisatzung ohne Ansehen der Person durchgesetzt wird. Es dürfe bei Verstößen keinen Unterschied machen, ob jemand einfaches Mitglied oder Vorsitzender ist. Augustin kann gegen das Urteil beim Bundesschiedsgericht Einspruch einlegen. Der Vorsitzende des Schiedsgerichts trat nach der Entscheidung zurück.

"Trotz fehlender Beweise für eine NPD-/JN-Mitgliedschaft und einer gegenteiligen Zeugenaussage hat das Landesschiedsgericht letztlich eine rein politische Entscheidung gefällt", teilte Augustin nach der Entscheidung mit. Er kündigte an, am Landesparteitag am 9. November in Waren/Müritz teilnehmen zu wollen.

Bei der Verhandlung war Augustin nicht anwesend. Er hatte wegen der Verhinderung seines Rechtsbeistands abgesagt. Seinem Antrag auf Verschiebung wurde nicht stattgegeben. Wie der AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber der Deutschen Presse-Agentur am Samstag sagte, seien zwei Zeugen nicht in Neubrandenburg erschienen. Nach Beendigung der Sitzung sei dann eine Mail eingegangen, in der einer der Zeugen detailliert geschildert habe, dass Augustin nicht JN-Mitglied gewesen sei.

Wie Weber weiter sagte, habe er wegen der bestehenden Zweifel darauf plädiert, eine neue Sitzung zu terminieren und die Zeugen erneut zu laden. Dies sei abgelehnt und Augustins Ausschluss bestätigt worden. Er sei daraufhin vom Vorsitz des Gerichts zurückgetreten. Er sei nicht bereit, die politische Verantwortung dafür zu tragen, dass das Schiedsgericht aus formalen Gründen eventuell ein unrichtiges Urteil gefällt hat, betonte er. Allerdings habe er bereits vorgehabt, beim Parteitag den Vorsitz des Gerichts abzugeben.

Schiedsgerichtsmitglied Horst Förster bekräftigte die Entscheidung des Gerichts. Er vermutete ein abgestimmtes Verhalten bei den Absagen der Zeugen. "Es war wichtig, dass sich das Schiedsgericht nicht an der Nase herumführen lässt", sagte Förster der dpa. Das Gericht müsse wie ein unabhängiges Gericht seine Arbeit tun.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal