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Generalkritik an Haushaltspolitik der Landesregierung

Schwerin  

Generalkritik an Haushaltspolitik der Landesregierung

29.10.2019, 11:13 Uhr | dpa

Die Ausgaben des Landes Mecklenburg-Vorpommern gehen nach Meinung des Landesrechnungshofes in den kommenden beiden Jahren zu steil nach oben. Von derzeit 8,1 Milliarden Euro soll der Landeshaushalt dem vorgelegten Etatentwurf zufolge im kommenden Jahr auf die Rekordsumme von 9,4 Milliarden steigen und mit 9,1 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf hohem Niveau verharren. "Der Landesrechnungshof sieht mit Sorge, dass die Landesregierung mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2020/2021 von ihrer erfolgreichen und konsolidierungsorientierten Finanzpolitik der vergangenen Jahre abrückt", schrieb Rechnungshofpräsidentin Martina Johannsen in einer Stellungnahme an den Haushaltsausschuss des Landtags.

Über das Schreiben, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hatten der NDR und die "Schweriner Volkszeitung" berichtet. Der Doppeletat wird derzeit in den Ausschüssen beraten und soll im Dezember im Parlament verabschiedet werden. Als Kostentreiber gelten die Einführung beitragsfreier Kitas, die Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs um 320 Millionen Euro und höhere Personalkosten durch Tarifsteigerungen und Extrastellen etwa bei der Polizei.

Johannsen kritisiert neben dem weit überdurchschnittlichen Ausgabenzuwachs eine angesichts der schon erkennbaren Konjunkturabschwächung zu optimistische Einnahmeprognose. Während in den Vorjahren Überschüsse erzielt und Schulden getilgt worden seien, drohten die Ausgaben künftig nur noch mit Hilfe von Rücklagen gedeckt werden zu können. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 rechne das Land mit einer Unterdeckung von 130 bis 320 Millionen Euro pro Jahr. "Die negativen Salden zeigen, dass die geplanten Ausgaben nicht mit regulären Einnahmen gedeckt werden können", heißt es in der Stellungnahme.

Zuvor schon hatte der Bund der Steuerzahler den Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2020/2021 kritisiert. Landesgeschäftsführerin Diana Behr warf der CDU/SPD-Koalition vor, nicht die richtige Balance zwischen Schuldenabbau, Investitionen und Entlastung gefunden zu haben.

Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) hatte die Haushaltspläne der Regierung verteidigt. "Entsprechend der Finanzstrategie des Landes sollen Jahresüberschüsse im Haushalt dazu genutzt werden, Schulden zu tilgen, aber auch Rücklagen zu bilden, um damit Geld für Zukunftsprojekte anzusparen", sagte er jüngst. Dieser Linie bleibe die Regierung treu. "Wir werden weiterhin Schulden abbauen, wenn wir Überschüsse haben", versicherte er. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte bei der Einbringung des Entwurfs im Landtag betont, dass es sich um einen Investitionshaushalt handele. Allein für 2020 seien Investitionen von mehr als 1,7 Milliarden Euro geplant, unter anderem in den Breitbandausbau, in die kommunale Infrastruktur und in die Bildung.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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