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Meyer sieht nach jüngster Steuerschätzung Kurs bestätigt

Schwerin  

Meyer sieht nach jüngster Steuerschätzung Kurs bestätigt

01.11.2019, 13:11 Uhr | dpa

Meyer sieht nach jüngster Steuerschätzung Kurs bestätigt. Steuerschätzung

Gestapelte Geldmünzen liegen auf Geldscheinen. Foto: Tobias Hase/dpa (Quelle: dpa)

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) sieht nach der jüngsten Steuerschätzung keinen Grund für Kursänderungen in der Ausgabenpolitik. "Die Einnahmen in den kommenden Jahren bleiben stabil. Für Mecklenburg-Vorpommern ist das ein gute Nachricht, da gerade ein neuer Doppelhaushalt aufgestellt wird, in dem wir für die kommenden Jahre viele zusätzliche Investitionen planen", sagte Meyer am Freitag in Schwerin. Korrekturen am Haushaltsentwurf seien somit nicht nötig.

Zu Wochenbeginn war allerdings bekannt geworden, dass dem Landesrechnungshof die Ausgaben des Landes in den kommenden beiden Jahren zu steil nach oben gehen. Von derzeit 8,1 Milliarden Euro soll der Landeshaushalt dem vorgelegten Etatentwurf zufolge im kommenden Jahr auf die Rekordsumme von 9,4 Milliarden Euro steigen und mit 9,1 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf hohem Niveau verharren. Rechnungshofpräsidentin Martina Johannsen verwies auf konjunkturelle Risiken und mahnte, nicht von der "konsolidierungsorientierten Finanzpolitik der vergangenen Jahre" abzurücken.

Laut Steuerschätzung schlägt die schwächelnde Konjunktur weniger auf die Staatseinnahmen durch als befürchtet. Bund, Länder und Kommunen müssen im nächsten Jahr zwar mit 1,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als erwartet. Für das laufende Jahr bleiben aber erst einmal 2,6 Milliarden Euro mehr in den Kassen, hatte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mitgeteilt. Mittelfristig dagegen sind die Prognosen schlechter: Bis 2023 rechnen die Steuerschätzer wegen der trüben Konjunktur mit insgesamt 7,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als im Frühjahr vorhergesagt.

Die konkreten Ergebnisse der Steuerschätzer für Mecklenburg-Vorpommern sollen in den kommenden Tagen vorliegen. Ersten eigenen Berechnungen zufolge könne das Land in diesem Jahr aber auf Mehreinnahmen gegenüber dem Haushaltsplan hoffen, teilte Meyer mit. Für die Jahre 2020 und 2021 würden keine nennenswerten Veränderungen gegenüber der Prognose vom Mai erwartet. Im Etatentwurf geht die Landesregierung für 2020 von eigenen Steuereinnahmen in Höhe von 5,7 Milliarden Euro aus. Das sind etwa 220 Millionen mehr als für das laufende Jahr erwartet werden.

Die Linke-Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler wertete die nach ihrer Meinung eher positive Einschätzung zu den Steuereinnahmen als Beleg dafür, dass genügend Geld zum Investieren vorhanden ist: "Wer mit offenen Augen durch das Land geht, erlebt, wie hart um jede dringende Investitions- und Sanierungsmaßnahme gerungen wird. Auch wenn mehr Mittel im künftigen Landeshaushalt eingeplant sind, kann der Bedarf bei weitem nicht abgedeckt werden. Der Handlungsdruck ist riesig." Vor allem in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, in den öffentlichen Nahverkehr sowie in Straßen und Radwege müsse massiv investiert werden. "Zur Finanzierung müssten wir nicht einmal an die Rücklagen gehen, wenn endlich Vermögen gerecht besteuert würde", erneuerte sie die Forderung ihrer Partei nach Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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