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Streitfall Mittlere Reife: SPD ändert Gesetz kurzfristig

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Streitfall Mittlere Reife: SPD ändert Gesetz kurzfristig

11.11.2019, 14:11 Uhr | dpa

Streitfall Mittlere Reife: SPD ändert Gesetz kurzfristig. Torsten Renz

Torsten Renz ist bei einer Landtagssitzung zu sehen. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

Die Neufassung des Schulgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern bleibt bis zum Schluss schwierig. Zwei Tage vor der geplanten Schlussabstimmung im Landtag legte die SPD-Fraktion am Montag einen Änderungsantrag vor, von dem selbst der Koalitionspartner CDU überrascht wurde. Demnach soll die Regelung, nach der Gymnasiasten die Mittlere Reife zugesprochen werden kann, nochmals geändert werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Torsten Renz, äußerte die Befürchtung, dass damit das Verfahren nur verkompliziert werde. "Die ursprünglich vorgesehen Regelung wäre die beste, die auch jeder versteht." Diese besage, dass jeder, der am Gymnasium in Klasse elf versetzt wird, automatisch die Mittlere Reife erhält. Ein solches Vorgehen habe sich in anderen Bundesländern bewährt. "Wir müssen in 48 Stunden eine Lösung finden. Das Gesetz, über das wir nun schon so lange reden, nun nochmals anzuhalten, wäre ein schlechtes Zeichen", sagte Renz.

SPD-Fraktionschef Thomas Krüger sagte, nach dem neuen Vorschlag sollen Gymnasiasten die Mittlere Reife zuerkannt bekommen, wenn sie die zehnte Klasse mit einem Notendurchschnitt von 3,4 oder besser absolviert haben. Wer dies nicht schaffe und das Gymnasium dennoch verlassen wolle, könne sich freiwillig einer Prüfung zur Mittleren Reife unterziehen. Schätzungsweise sollen jährlich etwa 100 Schüler betroffen sein. Wer die elfte Klasse erfolgreich absolviert hat, soll laut Krüger künftig automatisch die Mittlere Reife haben. Die neue Regelung soll wohl die Regionalen Schulen stärken und den Run auf die Gymnasien nicht weiter anheizen.

Links-Fraktionschefin Simone Oldenburg erneuerte ihre Generalkritik am Gesetz und auch am Gesetzgebungsverfahren. "99 Prozent der Forderungen, die das breite Bündnis für gute Schule aufgemacht hat, wurden nicht aufgenommen und die Änderungsanträge unserer Fraktion ungesehen in den Wind geschlagen." Oldenburg warf den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU vor, lediglich die Vorgaben des Bildungsministeriums umzusetzen: "Sie lassen arbeiten und sie lassen denken. Und dann kann nur so etwas rauskommen", sagte Oldenburg.

Sie kündigte für die abschließende Landtagsdebatte am Mittwoch einen Änderungsantrag zum Schulgesetz an. Nach Meinung der Linken sollen Gymnasiasten nur dann die Mittlere Reife nach Klasse 10 erhalten, wenn der Notendurchschnitt mindestens bei 3,0 liegt oder sie die Prüfung dazu bestanden haben. Dies sei eine gerechte Lösung, meinte Oldenburg.

Die im Regelfall an Regionalschulen erlangte Mittlere Reife ist nach Angaben des Philologenverbands Voraussetzung für das Erlernen der meisten Facharbeiterberufe und auch für den Besuch eines Fachgymnasiums. In den meisten Bundesländern werde den Gymnasiasten bei Versetzung in Klasse elf die Mittlere Reife automatisch zuerkannt, erklärte Landesverbandschef Jörg Seifert.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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