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Landesregierung verabschiedet Haushalt ohne Steuererhöhung

Magdeburg  

Landesregierung verabschiedet Haushalt ohne Steuererhöhung

12.11.2019, 01:18 Uhr | dpa

Landesregierung verabschiedet Haushalt ohne Steuererhöhung. Michael Richter (CDU), Finanzminister Sachsen-Anhalt

Michael Richter (CDU), Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt spricht im Plenarsaal. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/zb/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Landesregierung will ihre Ausgabenwünsche in den nächsten zwei Jahren ohne Steuererhöhungen, aber mit einem Großteil der angesparten Rücklagen finanzieren. Das sieht der Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 vor, der am Dienstag verabschiedet wurde. Konkret sollen mehr als 24 Milliarden Euro ausgegeben werden, so viel wie nie zuvor.

Aus dem Rücklagenpolster für schlechte Zeiten sollen trotz weiter steigender Steuereinnahmen fast 600 Millionen Euro kommen, wie Finanzminister Michael Richter (CDU) am Dienstag sagte. Eine ursprünglich geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 1,5 Punkte auf 6,5 Prozent ist nicht mehr vorgesehen.

Die Steuerpläne und auch das Plündern der Rücklagen hatten zu massiven Protesten der Abgeordneten von CDU, SPD und Grünen geführt. Die Ministerinnen und Minister überarbeiteten deshalb ihren ersten Entwurf und sparten laut Richter gut 160 Millionen Euro ein.

Gekürzt wurde unter anderem beim Personalhaushalt sowie bei einigen Baumaßnahmen. So soll die schon lange geplante und bereits mehrfach verzögerte Abschiebehaft im früheren Gefängnis von Dessau-Roßlau jetzt frühestens 2022 gebaut werden. Das letzte Wort in Haushaltsfragen hat der Landtag. Die Abgeordneten wollen unter anderem die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Anlieger abschaffen. Das nötige Geld, um das zu finanzieren, ist derzeit noch nicht im Haushalt der Landesregierung eingeplant.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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