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Untreue-Ermittlungen gegen Beamte der Landtagsverwaltung

Saarbrücken  

Untreue-Ermittlungen gegen Beamte der Landtagsverwaltung

12.11.2019, 13:10 Uhr | dpa

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue auf einen weiteren Beamten der Landtagsverwaltung ausgeweitet. Gegen den Ministerialrat werde im Zusammenhang mit einer mutmaßlich missbräuchlichen Verwendung der Kreditkarte des saarländischen Landtags ermittelt, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Zuvor hatte die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) darüber berichtet.

In der Sache waren bislang Ermittlungen gegen Landtagsdirektor Christof Zeyer bekannt, der die Vorwürfe zurückgewiesen hat. Die Ermittlungen gegen Zeyer dauerten noch an, sagte der Staatsanwalt. Sie seien ausgeweitet worden, da sich bei der Vernehmung von Zeugen und der Auswertung von Unterlagen des Landtags "weitere Verdachtsmomente" ergeben hätten.

Nach früheren Angaben soll Zeyer von dem mutmaßlich missbräuchlichen Einsatz der Kreditkarte des Landtags durch den damaligen Landtagspräsidenten Klaus Meiser (CDU) profitiert haben. Zeyer habe private Restaurantbesuche, an denen er teilgenommen habe, "sachlich richtig" gezeichnet, so dass der Verfügungsfonds des Landtagspräsidenten belastet worden sei.

Meiser war im März im Zuge der Finanzaffäre beim Landessportverband für das Saarland (LSVS) wegen Untreue und Vorteilsgewährung zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Meiser war im Februar 2018 im Zuge der Affäre als Landtagspräsident zurückgetreten. Später legte er auch sein Amt als LSVS-Präsident und sein Mandat als Landtagsabgeordneter nieder.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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