Sie sind hier: Home > Regional >

AfD: Probleme des ländlichen Raumes parteiübergreifend lösen

Dresden  

AfD: Probleme des ländlichen Raumes parteiübergreifend lösen

13.11.2019, 14:26 Uhr | dpa

AfD: Probleme des ländlichen Raumes parteiübergreifend lösen. Fraktionschef Jörg Urban

Fraktionschef Jörg Urban. Foto: Matthias Rietschel/zb/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die sächsische AfD will eine parteiübergreifende Debatte zur Lösung von Problemen im ländlichen Raum. Es sei das Beste, wenn man das frei von Parteipolitik mache, begründete Fraktionschef Jörg Urban am Mittwoch den Antrag der AfD auf Einsetzung einer entsprechenden Enquete-Kommission. Wenn man erst auf die Ergebnisse des Koalitionsvertrages einer neuen Regierung warte, gehe es wieder nur um Parteipolitik, da Regierung und Opposition dann in einen Wettbewerb treten würden: "Das ist ein Gegeneinander, das ist nicht der Sinn einer Enquete-Kommission." Ziel sei es, parteiübergreifend nach Lösungen zu suchen und umzusetzen.

Die AfD sieht wie andere Parteien dringenden Handlungsbedarf, um Probleme wie schlechte Verkehrsanbindung, Versorgung mit Ärzten oder den Mangel an schnellen Internetverbindungen zu beheben. "Derzeit schließen Geschäfte, Vereine lösen sich auf, die Bevölkerung überaltert, die ärztliche Versorgung ist nur unzureichend gewährleistet und Betriebe geben auf", erklärte Urban. In der bisherigen Politik seien Gelder für den ländlichen Raum faktisch mit der Gießkanne verteilt worden. Trotzdem habe man negative Entwicklungen damit nicht stoppen können. Urban warf der Regierung vor, die Gegenden auf dem Land vernachlässigt zu haben.

Sachsens Regierung hatte bereits im Frühjahr 2018 ein Eckpunktepapier zur Entwicklung des ländlichen Raumes verabschiedet. Im August 2018 wurde unter dem Motto "Vielfalt leben - Zukunft sichern" die neue Strategie vorgestellt. 43 Einzelpunkte bilden ein Leitbild, an dem die einzelnen Ressorts ihr zukünftiges Handeln im ländlichen Raum ausrichten sollen. Bis 2020 stehen 1,1 Milliarden Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und aus Landesmitteln zur Verfügung. Der AfD geht die Strategie der Regierung nicht weit genug.

Der Landtag will an diesem Freitag über die Kommission befinden. Nach Angaben der AfD soll sie aus 20 Parlamentariern und 5 Sachverständigen bestehen. Im Nachbarland Brandenburg hatte eine Enquete-Kommission zum ländlichen Raum im Frühjahr dieses Jahres ihre knapp vierjährige Arbeit beendet. Nach ihrem Willen sollen Krankenhäuser für die grundlegende Gesundheitsversorgung trotz des erwarteten Rückgangs der Bevölkerung erhalten bleiben. In Sachsen gab es Enquete-Kommissionen bereits zu Themen wie Pflege, Technologie- und Innovationspolitik und Demografie. Das Wort Enquete stammt aus dem Französischen und bedeutet Untersuchung.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal