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Landtag berät zu Mobilfunkversorgung und Justizsituation

Schwerin  

Landtag berät zu Mobilfunkversorgung und Justizsituation

14.11.2019, 02:38 Uhr | dpa

Landtag berät zu Mobilfunkversorgung und Justizsituation. Landtagssitzung

Der Landtag in Schwerin setzt heute seine Beratungen zu Justiz-Themen fort. Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Landtag in Schwerin setzt heute ab 09.00 Uhr seine Beratungen fort. Nach einem Abstimmungsmarathon über 13 Gesetzesvorlagen am Vortag wollen sich die Abgeordneten mit zahlreichen Anträgen befassen. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU steht erneut das Problem der lückenhaften Mobilfunkversorgung in ländlichen Regionen zur Debatte. Die CDU dringt dabei auf eine schnelle Umsetzung des von ihr initiierten Funkmastenprogramms. Das Land stellt 50 Millionen Euro bereit, um in unterversorgten Gebieten Sendemasten errichten zu lassen. Doch kommen die Investitionen nicht in Gang.

Die Oppositionsparteien AfD und Linke haben Anträge zur Personalsituation in der Justiz des Landes eingebracht. In Gerichten und Staatsanwaltschaften steht ein Generationswechsel bevor. Dabei gilt nicht als gesichert, dass ausscheidende Fachkräfte auch adäquat ersetzt werden können. Weitere Themen sind der Schienengüterverkehr, der Lehrermangel an Schulen sowie die Erhaltung von Kinder- und Geburtenstationen an den Krankenhäusern im Land.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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