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Generationswechsel in Justiz: Opposition fordert Konzept

Schwerin  

Generationswechsel in Justiz: Opposition fordert Konzept

14.11.2019, 11:31 Uhr | dpa

Generationswechsel in Justiz: Opposition fordert Konzept. Generationswechsel in der Justiz

Wegen des Generationswechsels in der Justiz Mecklenburg-Vorpommerns fordert die Oposition ein Personalkonzept. Foto: Guido Kirchner/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Mehr als die Hälfte der 623 Richter und Staatsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern geht in den kommenden zwölf Jahren planmäßig in Ruhestand. Linke und AfD forderten am Donnerstag im Landtag in Schwerin die Landesregierung deshalb auf, sich um einen Ersatz der ausscheidenden Juristen und damit um eine funktionierende Justiz zu kümmern. Handeln sei jetzt geboten und nicht erst bei Einsetzen der Pensionierungswelle, die Folge des umfassenden Personalwechsels Anfang und Mitte der 1990er Jahre sei, sagte der AfD-Abgeordnete Horst Förster. Jacqueline Bernhard von der Linksfraktion forderte, die Juristenausbildung an beiden Universitäten im Land auszuweiten.

Nach Angaben von Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) reagiert das Land bereits auf die Entwicklung und stellt deutlich mehr Richter auf Probe ein. 2014 habe es zwei solcher Einstellungen gegeben, 2018 schon 27. Die Justiz sei zudem seit 2018 von den Vorgaben zur Personaleinsparung ausgenommen, im Zuge des vereinbarten Sicherheitspakts erhalten der Justizbereich im Land 23 zusätzliche Stellen. "Die in den Jahren ab 2027 zu erwartenden erheblichen Altersabgänge lassen ein Innehalten in den Bemühungen um eine nachhaltige und fortdauernde Verjüngung des Justizpersonals nicht zu", betonte Hoffmeister und kündigte die kontinuierliche Einstellung weiterer Proberichter an.

Bernhardt verwies darauf, dass an den Universitäten des Landes zu wenig Juristen ausgebildet würden. Nur sechs bis acht Absolventen pro Jahrgang hätten Prädikatsabschlüsse erzielt, die für den Einsatz an Gerichten und in Staatsanwaltschaften nötig gewesen seien. Zwar habe das Land reagiert und die Anforderungen an die Bewerber gesenkt. Doch auch mit niedrigeren Hürden sei nicht zu erwarten, dass die schon bald benötigten 40 Juristen pro Jahr eingestellt werden könnten. "Wir haben nicht genügend befähigte Juristen, um die Stellen zu besetzen. Ich sehe eine Gefahr für den Rechtsstaat", warnte Bernhardt.

Angesichts des absehbaren Fachkräftebedarfs sprach sich Bernhardt dafür aus, nicht nur in Greifswald, sondern auch wieder in Rostock Volljuristen auszubilden. Dort findet die Juristenausbildung seit 2008 nur noch mit Bachelor-Abschluss statt. Dies sei aber "weder Fisch noch Fleisch" sagte der AfD-Abgeordnete Ralph Weber und machte damit ebenfalls seine Kritik an der eingeschränkten Ausbildung in Rostock deutlich.

Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) verteidigte die Konzentration der Volljuristenausbildung in Greifswald. Dies sei auch ein Frage der Kosten. Es gelte daher, die Ausbildungsbedingungen in Greifswald zu verbessern und mehr Studierende zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. "Zu viele Nachwuchskräfte bleiben auf der Strecke", beklagte Martin. Von 300 Studienanfängern erreiche bislang nur ein Drittel das erste Staatsexamen. Die Ministerin regte eine engere Kooperation der beiden Universitäten an. So könnten Dozenten aus Rostock auch in Greifswald Rechtswissenschaften lehren.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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