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Gericht: Landwirte müssen infizierte Rinder töten

Aachen  

Gericht: Landwirte müssen infizierte Rinder töten

14.11.2019, 14:51 Uhr | dpa

Gericht: Landwirte müssen infizierte Rinder töten. Justizzentrum Aachen

Das Justizzentrum in Aachen. Foto: Marius Becker/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Zwei Aachener Landwirte müssen nach einem Gerichtsbeschluss über 500 mit Rinderherpes infizierte Tiere töten lassen. Die Richter wiesen nach Angaben des Gerichts von Donnerstag die Eilanträge gegen die Tötungsanordnung zurück. Die Androhung der Städteregion, die Tötung vornehmen zu lassen, falls die Landwirte der Anordnung nicht nachkämen, sei zwar wegen Formfehler rechtswidrig. Die Anordnung der Tötung sei aber grundsätzlich rechtens, teilte das Gericht mit. Ein Landwirt mit 500 Tieren und ein anderer mit sieben Rindern waren mit Eilanträgen gegen die Anordnung vorgegangen.

Das Veterinäramt sei zum Schutz von Rindern vor einer Infektion befugt, die Tötungsanordnung zu erlassen, stellten die Richter laut einer Mitteilung fest. Dabei gehe es neben der Vorbeugung einer weiteren Verbreitung auch um die generelle Bekämpfung des Virus. Die Möglichkeit milderer Maßnahmen sahen die Richter nicht. Eine Impfung oder eine dauerhafte Unterbringung unter Quarantäne-Bedingungen sei nicht geeignet.

Gegen die Beschlüsse kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte aber schon 2016 in einem vergleichbaren Fall die Beschwerde eines Aachener Tierhalters gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen zurückgewiesen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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