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Woidke bleibt Regierungschef: Nicht alle stehen hinter ihm

Potsdam  

Woidke bleibt Regierungschef: Nicht alle stehen hinter ihm

20.11.2019, 14:12 Uhr | dpa

Woidke bleibt Regierungschef: Nicht alle stehen hinter ihm. Unterzeichnung des Brandenburger Koalitionsvertrages

Dietmar Woidke (r), Michael Stübgen (l) und Ursula Nonnemacher (M) kommen zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

Gut elf Wochen nach der Landtagswahl ist Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zum Regierungschef einer Kenia-Koalition gewählt werden. Der 58-Jährige erhielt am Mittwoch im Potsdamer Landtag die notwendige Mehrheit im ersten Wahlgang. Für eine weitere Amtszeit stimmten in geheimer Wahl 47 der 87 anwesenden Abgeordneten. Damit erhielt Woidke drei Stimmen weniger als die Koalitionsfraktionen aus SPD, CDU und Grünen gemeinsam aufbringen können - nämlich 50 Stimmen. Notwendig für die erforderliche Mehrheit waren 45 Stimmen. 37 Parlamentarier stimmten mit Nein, drei enthielten sich. Alle Abgeordneten der Koalition waren anwesend, ein AfD-Parlamentarier fehlte. In den Oppositionsfraktionen sitzen 38 Abgeordnete.

Die neue Regierung aus SPD, CDU und Grünen löst die rot-rote Koalition nach zehn Jahren ab. Die drei Koalitionsfraktionen hatten vorher auf Geschlossenheit bei der Wahl gehofft. Woidke zeigte sich dennoch zufrieden. "Nach dem schwierigen Landtagswahlergebnis im ersten Wahlgang einen Ministerpräsidenten und eine Landesregierung zu haben in diesem Landtag - das ist, glaube ich, ein gutes Ergebnis", sagte er. "Diese Regierung wird eine stabile Regierung sein, auch weil die Koalitionspartner miteinander sehr offen und konstruktiv umgehen." Diese Wahl sei geheim gewesen, aber es werde künftig im Landtag viele offene Abstimmungen geben, sagte Woidke.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) räumte ein, er hätte sich bei der Wahl von Woidke "ein bisschen mehr gewünscht". "Aber es ist eine geheime Wahl und der eine oder andere ist vielleicht nicht zufrieden", meinte er. AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz kommentierte: "Schwacher Start für eine schwache Koalition" und vermutete, dass die drei fehlenden Stimmen aus der CDU stammen könnten. Die beiden weiteren Oppositionsfraktionen der Linken und der Freien Wähler hatten angekündigt, gegen Woidke zu stimmen. Die Linke - bisheriger Partner - erklärte, sie halte die Kenia-Koalition eher für eine Zählgemeinschaft als ein Bündnis für inhaltliche Zusammenarbeit.

Die SPD regiert in Brandenburg seit 1990. Woidke wurde zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt, 2013 folgte er Matthias Platzeck (SPD) als Regierungschef. Die AfD gratulierte Woidke nach seiner Wiederwahl als einzige Fraktion nicht. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke vereidigte ihn anschließend und nach einer Pause auch die zehn Minister. Das neue Kabinett tagte danach zum ersten Mal. In Sachsen-Anhalt gibt es ebenfalls eine Kenia-Koalition, aber mit der CDU an der Spitze.

SPD und CDU in Brandenburg hatten dem Koalitionsvertrag zuvor auf Parteitagen mit großer Mehrheit zugestimmt, bei den Grünen hatte eine Urabstimmung mit ebenfalls deutlicher Mehrheit dafür gestimmt. Die drei Parteien wollen unter anderem mehr Polizisten einstellen sowie die Beitragsfreiheit der Kitas und den Klimaschutz ausbauen. In der Lausitz soll es keine neuen Braunkohle-Tagebaue geben.

Geplant ist auch ein "Zukunftsfonds" für die nächsten zehn Jahre, für den bis Jahresende vor der gesetzlichen Schuldenbremse ein Kredit von einer Milliarde Euro aufgenommen werden soll. In der Debatte zum Nachtragshaushalt erklärte Finanzministerin Katrin Lange (SPD), die Koalition wolle gezielt in Infrastruktur, Zukunftstechnologien und in alle Regionen des Landes investieren. Sie verwies auf die günstigen Zinsen. Linksfraktionschef Sebastian Walter sagte, der Fonds enthalte nur leere Versprechen. Der Landtag überwies den Gesetzentwurf der Koalition einstimmig zur Debatte in den Finanzausschuss.

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) forderten, Brandenburg rasch auf Modernisierungskurs zu bringen. "Das ist die Voraussetzung dafür, dass alle Regionen im Land von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren", erklärte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck in einer Mitteilung.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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