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Daniel Günther: CDU-Parteitag in Leipzig "Befreiuungsschlag"

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Daniel Günther: CDU-Parteitag in Leipzig "Befreiuungsschlag"

25.11.2019, 09:58 Uhr | dpa

Daniel Günther: CDU-Parteitag in Leipzig "Befreiuungsschlag". Daniel Günther

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Foto: Markus Scholz/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Als "Befreiungsschlag" hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) den CDU-Bundesparteitag in Leipzig bewertet. "Annegret Kramp-Karrenbauer hat wieder Richtung gezeigt beim Parteitag, hat ihre Vorstellung von der Union in den nächsten Jahren klar gemacht", sagte Günther dem Bayerischen Rundfunk zum Auftritt der CDU-Parteivorsitzenden in einem am Montag ausgestrahlten Interview. "Und ich glaube, das war ein gutes und wichtiges Signal, auf das die Delegierten gewartet haben." Man gehe daher mit einem deutlich besseren Gefühl aus dem Parteitag, als man in ihn am Wochenende hineingegangen sei. Auf die Frage, ob der Burgfriede in der CDU trotz der ungeklärten Kanzlerkandidatur halten werde, sagte Günther, er könne sich vorstellen, dass das funktioniere, "weil eigentlich niemand ein Interessse daran haben kann, dass wir die Frage zu früh stellen und auch beantworten". Es sei noch genügend Zeit, sich auf eine Wahl vorzubereiten, da die große Koalition nach seiner Einschätzung bis zum Ende der Wahlperiode hält. "Es gibt einen verabredeten Zeitplan und jeder ist klug beraten, sich daran zu halten."

Günther bekräftigte zudem, dass Schleswig-Holstein das Klimapaket am Freitag im Bundesrat ablehnen werde. Er begründete dies mit Steuerausfällen, die durch das Klimapaket in den Länderhaushalten enstünden. Allein Schleswig-Holstein hätte Mindereinnahmen von 25 Millionen Euro. Dafür müsse es einen Ausgleich geben. Zudem forderte Günther einen höheren CO2-Preis, um eine echte Lenkungswirkung erzielen zu können. Die bisherigen Beschlüsse seien ok, aber noch nicht gut genug. Er wolle dafür werben, dass es noch besser wird.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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