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Ermittlungen gegen Partei "Die Rechte" wegen Volksverhetzung

Celle  

Ermittlungen gegen Partei "Die Rechte" wegen Volksverhetzung

25.11.2019, 13:43 Uhr | dpa

Ermittlungen gegen Partei "Die Rechte" wegen Volksverhetzung. Die Rechte

Das Logo der Partei "Die Rechte". Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat gegen die rechtsextreme Partei "Die Rechte" aufgrund eines bundesweit kritisierten Wahlplakats Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Sie werte die bei der Europawahl verwendete Formulierung "Israel ist unser Unglück" als eine bloße Abwandlung der in der NS-Zeit propagierten Hassparole "Juden sind unser Unglück", teilte die Anklagebehörde am Montag in Celle mit.

Der Begriff "Israel" werde dabei als Deckmantel für das Verbreiten von Antisemitismus und Judenhass benutzt. Das Plakat richte sich gegen die jüdische Bevölkerung. Dies sei durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.

Mit dieser Argumentation habe bereits das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen das Verbot des Plakats bestätigt, betonte die Generalstaatsanwaltschaft. Das Plakat sei geeignet gewesen, den Eindruck einer Bedrohung durch die insbesondere in Deutschland lebende jüdische Bevölkerung zu erwecken.

Mit dem Ermittlungsbeginn gegen Verantwortliche der rechtsextremen Partei gab die Anklagebehörde in Celle einer Beschwerde der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hannover und anderen statt und änderte damit eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover ab. Mit der niedersächsischen Behörde beschäftigt sich erstmals eine Generalstaatsanwaltschaft mit dem Plakat der Partei.

Der neue Antisemitismus-Beauftragte des Landes Niedersachsen, Franz Rainer Enste, begrüßte die Aufnahme von Ermittlungen. "Antisemitische Hass-Parolen haben auf Wahlplakaten nichts zu suchen, auch nicht unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit im Wahlkampf", sagte Enste. "Dass auf Plakaten in unseren Fußgängerzonen - wie geschehen - gehetzt wird, ist einfach nicht akzeptabel."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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