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CDU-Gemeinderätin wehrt sich gegen Rauswurf

Frankenstein  

CDU-Gemeinderätin wehrt sich gegen Rauswurf

26.11.2019, 15:37 Uhr | dpa

CDU-Gemeinderätin wehrt sich gegen Rauswurf. CDU-Politikerin Monika Schirdewahn

Die CDU-Politikerin Monika Schirdewahn. Foto: Schirdewan/privat/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die pfälzische Gemeinderätin Monika Schirdewahn will ihren Ausschluss aus der CDU wegen Bildung einer Fraktionsgemeinschaft mit der AfD nicht hinnehmen. Ihre Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksparteigerichts in Neustadt an der Weinstraße ist am Dienstag beim Landesparteigericht in Mainz eingegangen, wie der Vorsitzende Paul Glauben der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mitteilte. Jetzt werde zunächst geprüft, ob die Beschwerde fristgerecht war und dann dem CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Land Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Mit einer Entscheidung des ehrenamtlichen dreiköpfigen Landesparteigerichts sei voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr zu rechnen. Gegen das Urteil kann noch Beschwerde beim Bundesparteigericht eingelegt und sogar der Bundesgerichtshof angerufen werden.

Das Bezirksparteigericht hatte den Ausschluss am 22. Oktober unter anderem damit begründet, dass Schirdewahn erheblich gegen Grundsätze und Ordnung der CDU verstoßen und der Partei einen schweren Schaden zugefügt habe. Der Verstoß sei geeignet, "die grundsätzlichen Positionen der CDU zu diskreditieren und die Glaubwürdigkeit solcher Grundsatzentscheidungen in Frage zu stellen".

Die 62-Jährige hatte im Gemeinderat von Frankenstein (Kreis Kaiserslautern) trotz eines De-facto-Verbots durch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Fraktionsgemeinschaft mit dem AfD-Vertreter, der zugleich ihr Ehemann ist, gebildet. Beide sind in der kommunalen Vertretung die jeweils einzigen Vertreter ihrer Parteien gewesen. Schirdewahn hatte die Zusammenarbeit mit einem Streit um die Trinkwasserversorgung eines örtlichen Wohngebiets begründet.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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