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Vorschlag für neue Verfassungsrichter

Greifswald  

Vorschlag für neue Verfassungsrichter

26.11.2019, 17:40 Uhr | dpa

Vorschlag für neue Verfassungsrichter. Landesverfassungsgericht

Das Mikrofon für Wortbeiträge steht im Gerichtssaal. Foto: Carsten Rehder/dpa (Quelle: dpa)

Die Juristin Monika Köster-Flachsmeyer soll neue Präsidentin des Landesverfassungsgerichtes in Greifswald werden. Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Linken schlugen sie am Dienstag gemeinsam als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Verfassungsgerichtspräsidenten Burkhard Thiele vor. Die AfD als größte Oppositionsfraktion ist an dem Vorschlag nicht beteiligt, wie aus der gemeinsamen Mitteilung der anderen drei Fraktionen hervorgeht. Die Abgeordneten seien sich einig, dass die Liste Ausdruck für die Überparteilichkeit und damit Unabhängigkeit der Justiz des Landes sei.

Neue Vizepräsidentin soll demnach die Richterin am Arbeitsgericht, Ulrike Lehmann-Wandschneider, werden. Sie soll dem ausgeschiedenen Vizepräsidenten Sven Nickels nachfolgen. Der Richter am Finanzgericht, Andreas Kerath, wird als Stellvertreter der Präsidentin des Landesverfassungsgerichtes vorgeschlagen. Zu Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts sollen den Angaben zufolge die frühere Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Borchardt, und der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht, Nikolaus Hanenkamp, gewählt werden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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