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Klimaaktivisten wehren sich juristisch gegen Protest-Verbote

Bad Liebenwerda  

Klimaaktivisten wehren sich juristisch gegen Protest-Verbote

29.11.2019, 10:20 Uhr | dpa

Klimaaktivisten wehren sich juristisch gegen Protest-Verbote. Flyer von "Ende Gelände"

Flyer der Initative "Ende Gelände" bei einer Pressekonferenz zur Klima-Aktionswoche. Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

Die Klimaaktivisten von "Ende Gelände" wehren sich juristisch gegen Auflagen bei den am Wochenende geplanten Protesten im Lausitzer und Leipziger Braunkohlerevier. Die entsprechenden Unterlagen sollen am Freitag bei den zuständigen Verwaltungsgerichten eingereicht werden, teilte der Berliner Rechtsanwalt Michael Plöse auf Anfrage mit. Proteste müssten am Ort der Klimazerstörung stattfinden dürfen, argumentiert das Bündnis.

Die Behörden in Bautzen, Leipzig und Görlitz hatten am Donnerstag Allgemeinverfügungen erlassen, in denen auch Verbotszonen für Versammlungen genannt sind. "Somit sind an diesem Samstag jegliche Versammlungen im Umfeld der Braunkohlekraftwerke und sonstiger Braunkohleanlagen untersagt. Damit ist es in Sachsen faktisch unmöglich, den Protest gegen die Braunkohleverstromung an den Orten ihrer Produktion durchzuführen", kritisierte das Bündnis.

"Angesichts der Klimakrise zeigt sich jetzt auch eine Demokratiekrise. Unsere Proteste haben bisher immer stattgefunden und auch diesmal lassen wir uns nicht aufhalten", sagte Bündnis- Sprecherin Nike Mahlhaus der Deutschen Presse-Agentur. In einer Erklärung warf "Ende Gelände" dem Bergbaubetreiber Leag vor, mit seinem Geschäftsmodell die Lebensgrundlagen der Menschen zu zerstören.

"Uns soll nun verboten werden, genau an den Orten der Zerstörung zu demonstrieren. Das ist absurd und offenbart ein skandalöses Demokratieverständnis. Die sächsischen Behörden schaffen riesige demokratiefreie Zonen - das werden wir nicht hinnehmen. Unser legitimer Protest muss genau dort stattfinden, wo die Klimakrise angeheizt wird", erklärte die Bündnissprecherin

Anwalt Plöse erinnerte daran, dass Versammlungsfreiheit ein elementares Grundrecht in der Demokratie sei. "Teil dessen ist es, den Ort des Protests frei wählen zu können. Großräumige Demonstrationsverbotszonen helfen niemandem."

Der Landkreis Görlitz hatte Versammlungen unter freiem Himmel im Umfeld der Tagebaue Nochten und Reichwalde sowie des Kraftwerkes Boxdorf untersagt. Der Landkreis Bautzen erklärte unter anderem einen Korridor von 50 Metern beiderseits eines Bahngleises der Leag zur Sperrzone. Im Kohlerevier Leipzig gehören technische Infrastruktur wie Förderbänder, Zufahrten oder Arbeitsgeräte der Bergbauunternehmen zur Verbotszone.

Die Linken kritisierten die Verbote scharf und sprachen von einer Bankrotterklärung. Damit werde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit den Interessen von Privatunternehmen untergeordnet, teilte die Landtagsfraktion der Linken mit. Statt Versammlungsverboten und Angstmache brauche es Dialog: "Wir sind solidarisch mit dem Protest und auch mit zivilem Ungehorsam, solange beides friedlich bleibt und niemand gefährdet wird."

Der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel begrüßte dagegen das Vorgehen der Behörden. "Kraftwerke und ihr Umfeld dürfen jedoch nicht zur Spielwiese von Extremisten werden." Das Bündnis habe in den letzten Wochen offen zu Straftaten aufgerufen und bereits mehrfach gefährliche Aktionen durchgeführt. Angriffe auf die Energieversorgung besäßen eine "terroristische Qualität".

Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst nannte das Handeln der Behörden verantwortungsvoll. "Gegen einen friedlichen Protest auf öffentlichen Straßen und Plätzen ist nichts einzuwenden. Wenn jedoch mehr oder minder unverhohlen dazu aufgerufen wird, Betriebsabläufe zu blockieren, privates Eigentum zu beschädigen und Landfriedensbruch zu begehen, ist eine rote Linie überschritten."

Der Bergbaubetreiber Mibrag warnte am Freitag vor einem Betreten von Bergbau- und Kraftwerksanlagen. "Es ist oberstes Gebot für alle Beteiligten, dass bei den Aktivitäten der Braunkohlengegner weder Teilnehmer noch Mibrag-Mitarbeiter zu Schaden kommen", erklärte Armin Eichholz, Vorsitzender der Mibrag-Geschäftsführung.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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