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AfD will Verhältnis zu Identitärer Bewegung nicht neu regeln

Braunschweig  

AfD will Verhältnis zu Identitärer Bewegung nicht neu regeln

30.11.2019, 13:13 Uhr | dpa

AfD will Verhältnis zu Identitärer Bewegung nicht neu regeln. AfD-Bundesparteitag

Ein Aufsteller mit AfD-Aufschrift und Deutschlandflagge steht beim Parteitag der AfD. Foto: Julian Stratenschulte/dpa (Quelle: dpa)

Die AfD will Aktivisten der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) vorerst nicht erlauben, in die Partei einzutreten. Die Mehrheit der rund 560 Delegierten des Bundesparteitages lehnte es am Samstag in Braunschweig ab, einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple warb für den Antrag. Dieser sah vor, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Bewegung von der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der Partei zu streichen. Wer einer der hier aufgeführten Gruppierungen angehört, darf nicht AfD-Mitglied werden.

Räpple sagte: "Jeder von Ihnen, der schon einen Wahlkampf geführt hat, weiß genau: Die Identitäre Bewegung hilft uns, unterstützt uns. Sei es beim Austeilen von Flyern, sei es bei der tatkräftigen Unterstützung bei Demonstrationen oder anderen Gelegenheiten." Die Identitäre Bewegung warnt vor einem "Bevölkerungsaustausch" in Europa.

Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz riet den Delegierten, nicht über den Antrag abzustimmen. Er sagte: "Auch ich kann vieles ganz klar bejahen, was Stefan Räpple ausgeführt hat, aber darum geht es nicht."

Die AfD sei als politische Partei "gefangen im bestehenden System mit seinen Reglungen", führte Seitz aus. Deswegen müsse sie "zu einer Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, eine Brandmauer ziehen". Dabei gehe es nicht darum, ob die Beobachtung der IBD vom Verfassungsschutz gerechtfertigt sei, erklärte Seitz und ergänzte: "natürlich ist es das nicht". Sollten sich die Gerichte in einigen Jahren dieser Sichtweise anschließen, könne die Bewegung von der Unvereinbarkeitsliste gestrichen werden. Bis dahin müsse sich jeder entscheiden: "IB oder AfD?"

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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