Sie sind hier: Home > Regional >

Urteil zu Beihilfe-Anspruch bei künstlicher Befruchtung

Kassel  

Urteil zu Beihilfe-Anspruch bei künstlicher Befruchtung

02.12.2019, 17:45 Uhr | dpa

Urteil zu Beihilfe-Anspruch bei künstlicher Befruchtung. Ein Richterhammer liegt auf einer Richterbank

Auf einer Richterbank liegt ein hölzener Richterhammer. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu finanzieller Unterstützung für unverheiratete Beamtinnen bei künstlicher Befruchtung ist rechtskräftig geworden. Es sei keine Revision eingelegt worden, sagte ein Justizsprecher am Montag. Die Frist dafür war Ende November abgelaufen. Laut dem Urteil muss das Land Hessen auch unverheirateten Beamtinnen entsprechende Beihilfeleistungen gewähren. (Az.: 1 A 731/17)

Geklagt hatte eine Landesbeamtin, die keine Zuschüsse erhalten hatte. Das Regierungspräsidium Kassel hatte sich bei der Entscheidung auf eine Verwaltungsvorschrift berufen, wonach nur Verheiratete Beihilfe bekommen könnten. Die Kasseler Richter entschieden, dass eine organisch bedingte Unfruchtbarkeit eine Krankheit im Sinne des Beihilferechts ist. Dies sei unabhängig davon, ob die betroffene Beamtin unverheiratet sei.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal