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Konservative Werte-Union erteilt Koalitionsvertrag Absage

Plankstadt  

Konservative Werte-Union erteilt Koalitionsvertrag Absage

03.12.2019, 10:33 Uhr | dpa

Die stark konservative Werte-Union in Sachsen schießt weiter gegen ein Regierungsbündnis mit den Grünen. Der "Kenia"-Koalitionsvertrag wäre "das Ende der sächsischen Erfolgsgeschichte", nur eine sächsische CDU-Minderheitsregierung könne dies verhindern, teilte die konservative Splittergruppe von CDU- und CSU-Politikern am Dienstag mit. Aus Sicht der der Werte-Union wurde mit dem Vertrag "vor allem der Umbau Sachsens zu einem Musterland nach grünem Strickmuster" vereinbart.

"Im vorliegenden Koalitionsvertrag werden zahlreiche Kernpositionen der sächsischen Union aufgegeben", erklärte Ulrich Link, Chef der Werte-Union im Freistaat. Vor allem eine grüne Handschrift sei unverkennbar. Kritisiert wurden unter anderem die Einführung einer Gemeinschaftsschule, die Kennzeichnung von Polizisten und die mit dem Vergabegesetz einhergehende Bürokratie. Unklar bleibe, wie Energie künftig verlässlich und wettbewerbsfähig verfügbar sein soll.

Man begrüße, dass Rechtsextremismus deutlich der Kampf angesagt wird. Linker und religiöser Extremismus würden aber nur in einem kurzen Satz erwähnt, hieß es. Damit werde eine große Gefahr verharmlost. Der Abschnitt Asyl habe hauptsächlich "das Wohl der meist illegal eingereisten Personen zum Inhalt": "Die Interessen unseres Landes sind weniger wichtig. Und beliebte Urlaubsländer sollen dank dieses Vertrags nicht zu sicheren Herkunftsländern werden."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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