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Revolution-Chemnitz-Prozess: Geheimdienst-Verbindung klären

Dresden  

Revolution-Chemnitz-Prozess: Geheimdienst-Verbindung klären

03.12.2019, 17:42 Uhr | dpa

Revolution-Chemnitz-Prozess: Geheimdienst-Verbindung klären. Oberlandesgericht Dresden

Ein Kameramann am Gerichtsgebäude des Oberlandesgerichts (OLG) in Dresden. Foto: Arno Burgi/zb/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Im Prozess um die rechtsextreme Gruppierung "Revolution Chemnitz" soll nun die mögliche Verbindung eines Beschuldigten zum Verfassungsschutz in Sachsen geklärt werden. Einen entsprechenden Beweisermittlungsantrag brachte einer der Verteidiger am Dienstag, dem 15. Verhandlungstag am Oberlandesgericht Dresden, ein. Alle anderen Verteidiger und auch die Anwältin der Nebenklage schlossen sich dem Antrag an.

Damit soll zugleich Klarheit darüber erlangt werden, ob und wie ein Geheimdienstmitarbeiter in die Ermittlungen involviert war. Nach einem Behördenzeugnis vom Dezember 2018 gab es bereits 2005 und 2015 Kontakte zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz sowohl mit einem 32 Jahre alten Angeklagten als auch mit dessen Angehörigen. Unklar ist bisher, ob das eine tatsächliche Zusammenarbeit betrifft.

In dem Verfahren sind acht Männer im Alter von 21 bis 32 Jahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt, fünf von ihnen zudem wegen schweren Landfriedensbruchs und einer auch wegen gefährlicher Körperverletzung. Sie stehen im Verdacht, einen Umsturz der demokratischen Ordnung mit Waffen geplant zu haben. Die Anklage attestiert den Beschuldigten eine nationalsozialistische Gesinnung.

Auslöser für die Bildung der Gruppe war der gewaltsame Tod eines Deutschen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes Ende August 2018. Danach kam es in der Stadt zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen. Der Prozess findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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