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Landesverfassungsgericht entscheidet zum Frackingverbot

Schleswig  

Landesverfassungsgericht entscheidet zum Frackingverbot

06.12.2019, 01:19 Uhr | dpa

Landesverfassungsgericht entscheidet zum Frackingverbot. Demonstranten

Vor einem Transparent mit der Aufschrift "Frackt Euch selber" stehen Demonstranten vor dem Landeshaus in Kiel. Foto: Carsten Rehder/Archiv (Quelle: dpa)

Das Landesverfassungsgericht gibt heute seine Entscheidung bekannt, ob ein generelles Frackingverbot im Landesrecht verankert werden kann. Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers will darin ein generelles Verbot von Fracking regeln. Der Landtag hat die Volksinitiative hinsichtlich der beabsichtigten Einführung des Frackingverbots für unzulässig erklärt. Er geht davon aus, dass das Land keine Gesetzgebungskompetenz für ein generelles Frackingverbot hat. Dagegen wenden sich die Initiatoren der Initiative mit dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht. Das Gericht hat sich in dem Verfahren zudem erstmals allgemein mit rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Zulässigkeit einer Volksinitiative und hierbei mit dem Umfang seiner Prüfungskompetenz in derartigen Verfahren befasst.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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