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Grüne Jugend sieht geplantes Kenia-Bündnis mit Skepsis

Dresden  

Grüne Jugend sieht geplantes Kenia-Bündnis mit Skepsis

06.12.2019, 11:39 Uhr | dpa

Die Grüne Jugend hadert mit der geplanten Kenia-Koalition in Sachsen - auch wenn sie dem Vertrag von CDU, Grünen und SPD gute Seiten abgewinnen kann. "Letzten Endes wird eine Kenia-Koalition nie ein ernsthaft progressives Bündnis sein können. Wir kämpfen weiterhin für andere Mehrheiten", sagte Landessprecher Jonathan Gut am Freitag in Dresden. Kritisch merkte die Jugendorganisation unter anderem das Fehlen einer unabhängigen Beschwerdestelle für Polizeigewalt, die "inhumane Praxis der Abschiebehaft", die fehlende Absenkung des Wahlalters und das "Festhalten am Automobilland Sachsen" an.

Es gebe aber auch viele Punkte, die positiv auffielen und angesichts der beteiligten Parteien überraschend progressiv seien, betonte Landessprecherin Merle Spellerberg. So freue man sich insbesondere über die Einführung der Polizeikennzeichnungspflicht, über Chancen in der Klimaschutzpolitik, eine deutlich feministischere Politik und die Einführung der Gemeinschaftsschule. Aber: "Trotz der vorhandenen Verhandlungserfolge sind wir skeptisch, inwieweit die vereinbarten Dinge tatsächlich verwirklicht werden", sagte Gut.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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