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Aus SPD verstoßener Jochen Beekhuis wehrt sich vor Gericht

Aurich  

Aus SPD verstoßener Jochen Beekhuis wehrt sich vor Gericht

08.12.2019, 18:36 Uhr | dpa

Aus SPD verstoßener Jochen Beekhuis wehrt sich vor Gericht. Jochen Beekhuis

Jochen Beekhuis. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der umstrittene Landtagsabgeordnete Jochen Beekhuis aus Großefehn (Kreis Aurich) wehrt sich juristisch gegen seinen Ausschluss aus der SPD und der Landtagsfraktion. Beekhuis will heute (10.00 Uhr) vor dem Landgericht Aurich einstweilige Verfügungen gegen Behauptungen erwirken, er habe sich bei Chats in sozialen Medien sexistisch, frauenfeindlich und homophob geäußert. Die Verfügungen richteten sich gegen die Vorsitzende des SPD-Bezirks Weser-Ems, Johanne Modder, und gegen den Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff, der auch Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Aurich ist, sagte Beekhuis Anwalt Hayo F. Moroni. Sein Mandant hatte die Vorwürfe in der Vergangenheit bestritten.

Auslöser der Querelen war die Veröffentlichung von gehackten Internet-Chats. Darin soll sich Beekhuis diskriminierend über Frauen, Homosexuelle und dicke Menschen geäußert haben. Seine Oldenburger Anwältin Maike Bartlmae hatte dazu erklärt, die privaten Facebook-Chats könnten möglicherweise verfälscht und als Textzusammenschnitt in Umlauf gebracht worden seien. Unter Missachtung des Datenschutzes seien die Chats rechtswidrig veröffentlicht worden.

Eine Untersuchungskommission im Auftrag der Weser-Ems-SPD hatte die Chats später als echt bezeichnet. Gegen drei Juristen dieser Kommission hat Beekhuis inzwischen Klage beim Landgericht Oldenburg eingereicht. Damit wolle er ehrabschneidende Äußerungen und die Aussage verbieten lassen, dass eine unabhängige Kommission die Echtheit der Chats festgestellt habe, sagte ein Gerichtssprecher. Zudem stünden Forderungen um Schadenersatz im Raum.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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