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Landesausländerbeirat sieht politische Beteiligung gefährdet

Wiesbaden  

Landesausländerbeirat sieht politische Beteiligung gefährdet

09.12.2019, 02:39 Uhr | dpa

Der hessische Landesausländerbeirat (agah) hat sich vehement gegen ein geplantes Optionsmodell bei der kommunalen Ausländervertretung ausgesprochen. Der Verband sei durch die Vorgehensweise der Landesregierung brüskiert, sagte der agah-Vorsitzende Enis Gülegen am Montag in Wiesbaden. Schwarz-Grün habe Vorschläge aus dem Jahr 2014 zur Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte nicht berücksichtigt. Stattdessen sei der Gesetzesentwurf "de facto die Auflösung der Ausländerbeiräte", kritisierte Gülegen.

Der stellvertretende agah-Vorsitzende Tim van Slobbe erklärte, eine Integrationskommission als Alternative zu Ausländerbeiräten werde die Autonomie der Beiräte komplett auflösen. Die Landesregierung will die politische Beteiligung von Ausländern in Kommunen neu regeln. Anlass ist die sehr schlechte Beteiligung bei Ausländerbeiratswahlen.

Der agah seien die Probleme durchaus bekannt, sagte Gülegen. "Man hätte das bestehende System erstmal weiterentwickeln können."

Schwarz-Grün will Gemeinden mit mehr als 1000 ausländischen Einwohnern dazu verpflichten, entweder eine Integrationskommission oder einen Ausländerbeirat zu bilden. Während der Beirat direkt von Migranten gewählt wird, soll die Kommission auf Vorschlag der ausländischen Interessenvertretungen vom Gemeindeparlament gewählt werden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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